Antrag: | Bezirkswahlprogramm Kreisverband Reinickendorf |
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Antragsteller*in: | Andreas Rietz (KV Berlin-Reinickendorf) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 27.03.2021, 19:49 |
Ä35 zu A1NEU37: Bezirkswahlprogramm Kreisverband Reinickendorf
Antragstext
Hier Platz für Fotos:
BT Direktkandidat
AGH Direktkandidat*innen
Spitzenteam
Inhalt:
Einband und Fotos von Kandidat*innen BT + AGH 2 Seiten
Inhaltsverzeichnis 1 Seite
Einleitung/Präambel
Kapitel 1 – Klimaschutz
Kapitel 2 – Mobilität
Kapitel 3 – Stadtplanung, Wohnen und Mieten
Kapitel 4 – Zukunft TXL
Kapitel 5 – Wirtschaft und Arbeit
Kapitel 6 – Gesundheit und Soziales: lessons learned
Kapitel 7 – Schulen und Bildung
Kapitel 8 – Jugend und Familie
Kapitel 9 - Offene Gesellschaft
Kapitel 10 – Kultur
Kapitel 11 – Beteiligung
Kapitel 12 – Bürgerservice
Einband mit Fotos BVV + Rückseite + Impressum
40 Seiten
Präambel
Es muss sich vieles ändern, um zu bewahren, was wichtig ist und fit für eine nachhaltige Zukunft zu werden - auch hier in Reinickendorf
Das bedeutet, dass der Wandel in Gesellschaft und Politik endlich auch in Reinickendorf ankommen muss. Wir müssen den Weg in ein klimaneutrales, solidarisches und zukunftsfähiges Reinickendorf ebnen. Der Änderungsbedarf ist in unserem seit vielen Jahren von der CDU geführten Bezirk greifbar. Klimaschutz, Mobilität, Sozialpolitik, TXL, Bildung, offene Gesellschaft: mit alten Antworten auf neue Fragen und dem Beharren auf die vermeintlich gute alte Zeit ist in Reinickendorf kein Staat zu machen. Es geht darum, für die Zukunft ein lebenswertes Reinickendorf zu schaffen.
Wir Bündnisgrüne stehen für diesen überfälligen Wandel im Rathaus Reinickendorf bereit. Wir wollen mit diesem Reinickendorfer Wahlprogramm Allen ein Angebot machen. Egal ob in Reinickendorf-Ost oder in Frohnau, in Tegel oder im Märkischen Viertel. Egal ob Frau, Mann oder Divers, mit deutschem Pass oder ohne, Hartz-IV-Bezieher*in, Facharbeiter*in oder Unternehmer*in: wir brauchen Alle für unseren Bezirk.
Es geht darum, Reinickendorf fit zu machen für die Zukunft. Mit einer Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, die allen klimafreundliche, saubere und bezahlbare Mobilität bietet und die Maßnahmen des Bezirksamts vom Klimaschutzgedanken leitet. Mit einer Stadtentwicklung und Bezirksplanung, die ihren Namen verdient und den jeweiligen Ortsteilcharakter stärkt. Mit einer Bau- und Wohnungspolitik, die auch in einem wachsenden Bezirk bezahlbaren Wohnraum schafft und vor Verdrängung schützt. Mit kreativen Ideen, damit die enormen Potentiale der Nachnutzung des ehemaligen Flughafens TXL für einen innovativen Hochschulstandort und ein grünes, urbanes Wohnquartier zum Wohl aller Reinickendorfer*innen genutzt werden.
Wir wollen ein soziales, familienfreundliches und solidarisches Reinickendorf. Hierzu gehört ein gutes Schulsystem mit gerechten Bildungschancen. Und dies in gut instand gesetzten Schulen mit qualifizierten Fachkräften, mit ausreichenden digitalen Angeboten und gesundem Schulessen.
Gerade die COVID-19-Pandemie hat uns gezeigt, welche zentrale Rolle ein leistungsfähiger bezirklicher Gesundheitsdienst hat. Diesen weiter zu stärken, ist das Gebot der Stunde. Insbesondere Sozialraumorientierung und Prävention sind Basis unserer Bezirkspolitik. Auch was eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft betrifft, hat Reinickendorf Nachholbedarf und ist noch nicht im heute angekommen.
Dies alles wird uns nur gelingen, wenn wir alle auf den Weg in ein zukunftsfähiges Reinickendorf mitnehmen. Echte Bürger*innenbeteiligung ist gelebte Demokratie, macht bezirkliche Entscheidungen transparent, fördert die Diskussion über die beste Idee im Bezirk und schützt vor Hinterzimmerdeals weniger Etablierter, die jahrzehntelang Reinickendorf geprägt haben.
Unser Anspruch ist: Wer, wenn nicht wir Bündnisgrünen, sollen diesen Wandel in Reinickendorf schaffen?
Es ist Zeit für Veränderung. Deshalb stimmen Sie am 26. September für ein grünes Reinickendorf.
Am 26. September 2021 werden gleichzeitig der Bundestag, das Abgeordnetenhaus Berlin und die Bezirksverordnetensammlungen gewählt. Bei diesen Wahlen haben Sie insgesamt fünf Stimmen: 5 Stimmen für Grün.
Klima- und Umweltschutz
Der Klimawandel ist auch in Reinickendorf angekommen. Das Grün der Reinickendorfer Wälder, Straßenbäume, Parks und Gärten ist bereits durch die drei Dürresommer 2018 bis 2020 massiv geschädigt. Die Wurzeln der Bäume finden im metertief ausgetrockneten Boden kein Wasser mehr. Der Grundwasserspiegel auch für unser Trinkwasser sinkt deutlich. Mit den Pflanzen geht auch die Artenvielfalt zurück.
Die Ursachen für die Klimakrise sind von Menschen gemacht. Insbesondere die zehn Prozent Wohlhabende haben bisher sehr großzügig die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ihrer jeweiligen Länder für sich genutzt und damit zu einem wesentlichen Teil die jetzt erreichte Klimakrise auf der Welt mitverursacht.
Die Folgen des Klimawandels sind aber vor allem eine soziale Frage. Es sind vor allem die finanziell weniger gut gestellten Bürger*innen, die besonders unter Verkehrslärm und Abgasen leiden, die sich Grünflächen mit vielen Menschen teilen müssen und nicht mal schnell der Hitze hier an anderen Orten ausweichen können. Nicht nur in Reinickendorf bedeutet eine ökologische Umgestaltung des Lebensraums zugleich auch einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit.
Klima- und Umweltschutz sind globale Herausforderungen, denen wir auch auf lokaler Ebene begegnen müssen. Somit ist unser Bezirk der Ort, an dem wir etwas tun können und müssen.
Die Folgen des Klimawandels sind nicht zuletzt auch eine soziale Frage. Menschen mit geringem Einkommen leben an Hauptverkehrsstraßen und leiden besonders unter dem Verkehrslärm und den Luftschadstoffen. Diese Belastung wird sich ändern müssen.
Klimaschutz – Made in Reinickendorf
Reinickendorf hinkt beim Klimaschutz hinterher und schöpft die Kompetenzen und Möglichkeiten auf bezirklicher Ebene bei weitem nicht aus. Der Bezirk ist im Berliner Vergleich Schlusslicht bei der Nutzung von Sonnenenergie und der Förderung des Radverkehrs. Dabei sind gerade hier die Gestaltungsmöglichkeiten auf Bezirksebene groß (vgl. hierzu die Kapitel Mobilität und Bauen).
Bündnisgrüne Politik im Rathaus Reinickendorf wird den klimapolitischen Stillstand beenden. Unser Ziel ist es, Reinickendorf wie ganz Berlin bis 2035 klimaneutral zu machen, um unseren Beitrag zu leisten, dass die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Das Bezirksamt und die Verwaltung müssen vorbildhaft vorangehen, d.h. sämtliche Maßnahmen des Bezirksamts sollten verbindlich von Nachhaltigkeit und Klimaschutz geleitet sein. Deshalb fordern wir einen Klimaschutzvorbehalt für alle bezirklichen Entscheidungen!
Als wichtigste Maßnahmen werden wir dafür sorgen, dass bei sämtlichen Gebäuden des Bezirks sukzessive, aber schnell die Energieversorgung aus Erdgas und Erdöl beendet wird und stattdessen mit Anlagen zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen ausgestattet und der bezirkseigene Fahrzeug- und Maschinenpark zügig auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Mit einem Klimaanpassungs- und Hitzeaktionsplan unter Beteiligung des Gesundheitsamtes werden wir uns darum bemühen, die bereits heute unabwendbaren Klimawandelfolgen zu mindern.
Bezirksgrün – auch in Reinickendorf
Umweltschutz fängt bei den bezirklichen Grünflächen an und hört im heimischen Vorgarten nicht auf. Wir setzen uns konsequent für den Artenschutz ein.
Reinickendorfer Naturparadiese müssen als Naturschutzgebiete ausgewiesen und besonders geschützt werden. Dem Vorbild der Tegeler Fließlandschaft, die bereits geschützt ist, müssen weitere Naturoasen wie die bisher unzugänglichen Gebiete am Flughafensee und die Tegeler Stadtheide folgen.
Der Bezirk wird besonders mit Regenwasser besser haushalten müssen. Entlang von Straßen und in Parks wollen wir – wo dies räumlich möglich ist – Wasserauffangbereiche („Regengärten“) einrichten. Dadurch entstehen kleinräumige Schwammbereiche, die den zu erwartenden Dürreperioden entgegenwirken.
Wir wollen in Reinickendorf „Klima-Straßen“ schaffen, in denen Bäume Schatten spenden und für ein feuchtes Mikroklima sorgen. Zur Steigerung der Artenvielfalt werden wir das Grünflächenamt anweisen, in den Parks des Bezirks großflächige Bereiche für Wildblumen deutlich auszuweiten.
Wir treten vehement für die Entsiegelung von Flächen ein. Der Ersatz von Asphalt auf Pkw-Parkspuren und Stellplätzen durch Steinpflasterung hilft der Regenwasserversickerung zugunsten der benachbarten Straßenbäume und der Grundwasserbildung.
Und schließlich: Zu Gunsten des Artenschutzes müssen die "Vorgärten des Grauens" ein Ende haben. Die bezirklichen Vorgaben, Gärten gärtnerisch anzulegen, sind konsequent durchzusetzen. Vorgärten bzw. Grundstücke mit Kies zu schottern oder mit Kunstrasen zu belegen, zerstört die Vielfalt der heimischen Pflanzen und bietet hiesigen Tierarten und Insekten kaum oder keine Nahrung.
Mobilität statt Verkehr
Im Verkehrsbereich muss sich in Reinickendorf vieles ändern, damit saubere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle möglich ist.
Reinickendorf erstickt im Stau
Verstopfte Durchgangsstraßen nicht nur zur Hauptverkehrszeit, Umfahrungen durch Wohngebiete, zugeparkte U- und S-Bahnstationen in den Ortsteilzentren: Immer mehr Autos verstopfen unseren Bezirk, belegen wertvolle Flächen im öffentlichen Raum und nehmen den Menschen die Luft zum Atmen.
Das CDU-geführte Bezirksamt setzt weiter auf die autogerechte Stadt der 70er-Jahre: Die größten Steigerungen im Bezirkshaushalt und auch bei Sondermitteln gibt es für Straßenbau – für Autos, nicht für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Das lehnen wir ab.
Wir lösen den Stau auf
Nicht nur wir Grünen wissen: Wer mehr Straßen baut, wird noch mehr Verkehr ernten. Wer die Augen öffnet, sieht, dass die zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse in der wachsenden Stadt nicht mit noch mehr Kfz-Verkehr bewältigt werden können. Dafür fehlt schlicht der Platz und ist klima- und umweltpolitisch der falsche Weg. Wir möchten unsere Straßen als öffentlichen Raum für alle zurückgewinnen: für Kinder, Ältere, Fahrrad- und Fußverkehr, als Orte der Begegnung mit Aufenthaltsqualität und ohne Bedrohung für Leib und Leben.
Konsequenter Klimaschutz
Trotz aller Klimaziele und Ankündigungen auf allen Ebenen sind die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor in den letzten Jahren nicht gesunken. Für die Ebene der Bezirkspolitik aber gilt: In keinem anderen Politikfeld können wir auf lokaler Ebene für den Klimaschutz so viel erreichen wie im Straßenverkehr. Wir werden den Spielraum ausnutzen, den wir für Reinickendorf haben.
Regionalverkehr auf die Schiene bringen
Reinickendorf ist der einzige Bezirk, durch den aktuell kein schienengebundener Regionalverkehr verläuft. Pendler*innen aus dem angrenzenden Umland haben daher kaum ein attraktives Angebot nach Berlin zur Arbeit zu kommen, ohne mit dem Auto durch Reinickendorf zu fahren. A111 und B96 sind deshalb regelmäßig zu gestaut.
Dabei führen zwei stillgelegte Bahn-Strecken durch den Bezirk, parallel zu diesen Haupteinfallstraßen: Die Kremmener Bahn (Strecke Gesundbrunnen-Tegel-Hennigsdorf) und die Nordbahn (Strecke Gesundbrunnen-Wittenau-Oranienburg). Diese Bahnlinien müssen ebenso wie die Heidekrautbahn zügig reaktiviert werden. Nur so können wir Reinickendorf vom Auto-Verkehr der Pendler*innen entlasten.
Der schienengebundene Umlandverkehr muss deutlich verbessert werden. Hierzu gehört der zügige, lückenlos zweigleisige Ausbau von S1 und S25 , um einen zuverlässigen 10/5-Minuten-Takt zu ermöglichen.
Es ist gut, dass die grün-geführte Senatsverwaltung in Kooperation mit Brandenburg und der Deutschen Bahn AG nach Jahrzehnten des Stillstands endlich deutliche Verbesserungen bei den Verbindungen ins Umland plant (i2030-Projekt – unter www.i2030.de nachzulesen). Der Bezirk muss diese Vorhaben aktiv unterstützen.
U-Bahn, Tram und Regionalverkehr zusammen denken: Schienenanschluss - nicht nur! - für das Märkische Viertel (MV)
Die wachsende Stadt braucht ein wachsendes Schnellbahnnetz aus U- und S-Bahnen sowie der Straßenbahn. Nur mit dem zügigen Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs, der zunehmend den Einsatz von Bussen ersetzt, kann die Mobilitätswende in Reinickendorf gelingen.
Wir freuen uns über die überfällige Reaktivierung der Heidekrautbahn, die die Situation im MV wesentlich verändert. Die Heidekrautbahn wird das Märkische Viertel allerdings nur am östlichen Rand mit einem Haltepunkt am Wilhelmsruher Damm erschließen. Da sie nur eingleisig und , istmaximal ein Halbstundentakt möglich. Im Hinblick auf ein attraktives Angebot kann das nicht das letzte Wort sein.
U-Bahn und Tram sind kein Gegensatz. Wir wollen beides! Die Tram sollte auf eigenem Gleiskörper fahren, damit sie nicht im Autostau steckenbleibt, sondern eine attraktive und schnelle Alternative bietet. Zur genauen Trassenführung sind verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Entscheidend ist, dass eine Tram in Reinickendorf die U-Bahnen, S-Bahnen und Regionalbahnen (auch die Heidekrautbahn) miteinander verknüpft und so für möglichst viele Menschen, auch im Märkischen Viertel, einen Schienenanschluss mit guten Umsteigemöglichkeiten anbietet.
Fahrradnetz und sichere Fahrbahnen für Radfahrende
Die wenigen Fahrradwege sind häufig in schlechtem Zustand und entsprechen zumeist nicht den Anforderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes, sind nicht sicher, enden oft vor der Kreuzung, wo man sie besonders braucht, und ergeben auch kein Netz.
Niemand sollte Leib und Leben riskieren müssen, um in unserem Bezirk Fahrrad zu fahren. Deshalb fordern wir sichere Radverkehrsanlagen, damit wirklich alle, insbesondere auch Kinder und Ältere, sich sicher fühlen können, wenn sie ihre Wege durch den Bezirk mit dem Fahrrad zurücklegen.
Unser Vorschlag für ein durchgängiges Fahrrad-Vorrangnetz liegt vor. Vorrang heißt hier: Innerhalb dieses Netzes soll sich die Gestaltung des Straßenraums vorrangig an den Bedürfnissen des Fahrradverkehrs orientieren und die Planung und Umsetzung soll vorrangig geschehen. Kern unseres Vorschlags für ein bezirkliches Radnetz ist ein „Dreieck“ sicherer, attraktiver Radverkehrsanlagen zwischen den bezirklichen Oberzentren Kurt-Schumacher-Platz, Alt-Tegel und Märkisches Zentrum.
Wir fordern, dass überall dort, wo der Platz vorhanden ist, Kfz-Fahrbahnen in geschützte Radstreifen umgewidmet werden. Temporäre Radverkehrsanlagen sind ein gutes Mittel zur Erprobung, bevor sie baulich verstetigt werden. Dies betrifft insbesondere die Berliner Straße in Tegel, die Ollenhauer Straße bis zur S-Bahn-Brücke, die Scharnweberstraße und die Heiligenseestraße (Waldbereich).
Kita- und Schulwege müssen sicher sein. Im Umfeld von Kitas und Grundschulen muss der Kfz-Verkehr generell, aber insbesondere in Form von „Eltern-Taxen“ zu Gunsten Rad fahrender Kinder zurückgedrängt werden. Hierfür fordern wir ein absolutes Halteverbot in einem angemessenen Bereich vor den Eingangsbereichen zu den jeweiligen Stoßzeiten.
Fußverkehr und Urbane Plätze mit Aufenthaltsqualität
Fußverkehr wird oft an den Rand gedrängt und erhält den Platz, der übrig bleibt. Dabei sind wir alle Fußgänger*innen, und sei es nur auf dem Weg von der Wohnungstür bis zur nächsten Haltestelle.
Straßen dürfen für den Fußverkehr vor allem in Ortsteilzentren keine Barrieren sein, die zu weiten Umwegen zwingen, sondern brauchen in kurzen Abständen sichere Querungsmöglichkeiten wie Fußgängerampeln, Zebrastreifen, Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen.
Darüber hinaus wünschen wir uns für die Zentren der Ortsteile eine Verkehrsberuhigung in Form von Verkehrsräumen, in denen der Fußverkehr Vorrang hat. Das kann auch eine Fußgängerzone sein. Parken soll hier nur auf ausgewiesenen Flächen auf das Halten zum Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen begrenzt werden.
Von zentralem Interesse wäre z.B. die fuß- und radverkehrsfreundliche Umgestaltung der Berliner Straße in Tegel von der Humboldt-Bibliothek bis zu den Borsighallen mit breiteren Gehwegen, Radfahrstreifen, Sitzgelegenheiten und mehr Querungsmöglichkeiten oder auch die Rückgewinnung des Kurt-Schumacher-Platzes als urbanes Zentrum.
Neue Mobilitätsdienstleistungen
Carsharing, Bikesharing, E-Roller, Poolingdienste: In Berlin sind in den letzten Jahren viele neue Mobilitätsangebote entstanden. Aber sie müssen die Außenbezirke erreichen, auch Reinickendorf. Viele private Autobesitzer*innen würden gerne ihr Auto abschaffen, wenn es nur wirklich verlässliche Alternativen gäbe.
In Reinickendorf sollten Sharing-Angebote stationsbasiert sein, damit das Angebot verlässlich und auffindbar zur Verfügung steht. Das gilt für Carsharing wie auch für Bikesharing. Dazu gehören Mobilitätsstationen an U- und S-Bahnhöfen.
In Frohnau, Hermsdorf, Heiligensee, Konradshöhe oder Lübars sollte es ein Rufbussystem geben, um verlässlich und sicher zu allen Tages- und Nachtzeiten von den U- und S-Bahnhöfen nachhause zu kommen.
Wirtschaftsverkehr
Wirtschaftsverkehr ist vielfach notwendiger Verkehr, damit unsere Stadt funktioniert. Aber er kann und muss effizienter und flächensparender organisiert werden. Wir fordern: In Einkaufsstraßen und Ortsteilzentren müssen ausreichend Liefer- und Ladezonen eingerichtet werden. Dafür müssen Parkplätze entfallen. Auch Einzelhandel oder Gastronomie haben nichts von Dauerparkern, die wertvolle Flächen an besonders stark frequentierten Orten blockieren.
Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen: Kiezblocks!
Wohnstraßen sind Lebensraum. Deshalb sollten sie von Durchgangsverkehr befreit sein, der auf den Hauptverkehrsstraßen gebündelt werden muss.
Um Wohnkieze für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen, gibt es ein Bündel bekannter Instrumente, die unter dem Namen "Kiezblocks" zusammengefasst werdenund die wir endlich auch in Reinickendorf anwenden wollen: Diagonalsperren und andere Modalfilter, gegenläufige Einbahnstraßen oder lange Engstellen, die mehr Platz für Stadtgrün und Aufenthaltsmöglichkeiten auf die Straße bringen. Dazu gehört z.B. auch die Einrichtung temporärer Spielstraßen unter Mitwirkung der Anwohnenden.
Wie genau und mit welchen Mitteln Wohngebiete beruhigt werden sollen, möchten wir für jeden einzelnen Kiez in Bürger*innen-Werkstätten mit den jeweiligen Anwohner*innen erarbeiten.
Parkraummanagement und Parkraumpolitik
In Reinickendorf sind wichtige Zentren, U- und S-Bahn-Stationen und viele Wohngebiete nahezu permanent zugeparkt.
Wir brauchen daher endlich auch in Reinickendorf eine zielgerichtete Parkraumpolitik, die den öffentlichen Raum gerecht verteilt.
Gerade in Ortsteilzentren mit Einzelhandel, ob am Kurt-Schumacher-Platz oder in Frohnau, und für Flächen rund um U- und S-Bahnhöfe brauchen wir Lösungen des Parkraummanagements, um die Flächen besser zu nutzen. Gleiches gilt auch, wo belebter Raum nicht bevorzugt für private Pendlerparkplätze genutzt werden sollte.
Mit „Abzocke“ hat dies nichts zu tun. Parkraumbewirtschaftung sorgt vielmehr dafür, dass Anwohner*innen und Kurzzeitbesucher zügig einen Parkplatz finden, so dass unnötiger Parksuchverkehr vermieden wird. Und die maßvolle Umwandlung von Parkplätzen schafft den dringend benötigten Raum für bessere Nutzungen, ob für Fahrrad und Fußverkehr oder mehr Straßengrün, Aufenthalt und Spielflächen.
Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wohnen
Wohnen und Mieten entwickeln sich zunehmend zu einer existentiellen sozialen Frage in unserer Stadt. Wir wollen die Mieten im Wohnungsbestand dauerhaft bezahlbar halten und den notwendigen Wohnungsneubau nachhaltig, klimaneutral und sozialverträglich gestalten. Gleichzeitig wollen wir den Wohnungsbestand zügig und sozialverträglich energetisch modernisieren, um den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden. Zwischen diesen Zielen bedarf es eines Ausgleichs und die Lasten müssen gerechter verteilt werden. Denn niemand darf aus ihrem/seinem angestammten Wohnumfeld verdrängt werden!
Gerade im Hinblick auf die wachsende Bevölkerung in Berlin müssen wir die knappen Flächen effizienter nutzen und den ungehemmten Flächenverbrauch stoppen. Straßen und Plätze wollen wir menschengerecht gestalten, Grün- und Freiräume in ausreichender Zahl und Ausdehnung sichern bzw. herstellen.
Mit dem Tegeler Fließ verfügt der Bezirk über eine der schönsten und eindrucksvollsten Naturlandschaften Berlins. Eine besondere Chance für den Bezirk bietet die zukünftige Gestaltung der Tegeler Heide auf dem ehemaligen Flughafengelände in Verbindung mit dem Schutzgebiet am Flughafensee sowie dem Übergang zum Landschaftspark und Schumacher-Quartier.
Visionen - Strategie für Reinickendorf
Wir fordern für Reinickendorf ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept, das die drängenden Fragen der Zeit beantwortet. Dazu zählen insbesondere die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, die Schaffung lebenswerter Quartiere sowie die Herausforderungen aus dem Klimawandel. Klimaschutz und Klimaanpassung zwingen zu einem Strukturwandel.
Zu den Antworten zählt die Entwicklung von Potenzialflächen für den Wohnungsneubau, vor allem durch Binnenverdichtung, um die zusätzliche Flächeninanspruchnahme in Grenzen zu halten. Ziel ist es, CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Quartiere zu schaffen.
Im Interesse einer Re-Urbanisierung fordern wir die konsequente Umsetzung des Zentren- und Einzelhandelskonzepts. Standorte sind nur noch im Rahmen einer gemischten Wohn- und Gewerbebebauung zu entwickeln, um kurze Wege zu ermöglichen und unnötige Verkehre zu vermeiden. Discounter-Flachbauten, wie sie sich an vielen Stellen des Bezirks angesiedelt haben, müssen mehrgeschossig um- oder neugebaut werden, wie dies z.B. an der Oranienburger Straße umgesetzt wurde. Die oft überdimensionierten PKW-Parkplätze sind so weit möglich zurückzubauen, durch Fahrradstellplätze zu ergänzen, zu begrünen und/oder zur Sonnenenergie-Gewinnung zu nutzen.
Wir unterstützen das Modell der kooperativen Baulandentwicklung, um die wohnungsbaupolitischen Ziele umzusetzen und einen Anteil von mindestens 30 Prozent an bezahlbarem Wohnraum zu errichten. Regeln werden wir auch die Beteiligung an dem durch den Wohnungsbau entstehenden Bedarf an notweniger sozialer Infrastruktur, z.B. dem Ausbau von Kitaplätzen.
Stadtplanung in den Ortsteilen
Gerade die Planung in den Ortsteilen erfordert eine ausgeprägte Beteiligungskultur mit den dort lebenden Menschen. Wir wollen die Ortsteile stärken, indem wir die Plätze in den Ortsteilzentren durch Abbau von Barrieren (z.B. parkende Autos) und durch Zugangserleichterungen (z.B. Zebrastreifen) für Fußgänger*innen erreichbar machen. Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten für Eltern mit Kindern, zusätzliche Sitzgelegenheiten, Outdoor-Ausschankmöglichkeiten für anliegende Cafes oder Gaststätten und Wochenmärkte tragen zur Belebung der Ortsteilzentren bei. Grüne Stadtplanung bedeutet, den Erhalt der Vielfalt und Mischung der Bevölkerung als zentrale Anforderung zu formulieren.
Ziel ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch eine deutliche Beruhigung des motorisierten Verkehrs in den Ortsteilzentren, wie wir es für die Heinsestraße in Hermsdorf bereits vorgeschlagen haben. Dazu sollte jeweils eine breit geführte Diskussion mit allen Betroffenen und Interessengruppen vor Ort in Form einer professionell begleiteten Bürgerbeteiligung organisiert werden.
Ein besonders wichtiges und hervorragendes Entwicklungsgebiet für Reinickendorf bildet das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Neben dem Neubau von Wohnungen durch eine kommunale Wohnungsgesellschaft am Olbendorfer Weg im Bereich der sogenannten Sternhäuser mit einem Anteil von mindestens 50 % sozialgeförderten Wohnraums sollen die notwendige soziale Infrastruktur eingeordnet werden, der alte Anstaltsfriedhof als Gedenkort gesichert und die wertvollen Naturflächen erhalten und geschützt werden. Ein öffentlicher Weg für Zufußgehende und Radfahrende wird durch das Areal hindurchführen.
Sozialraumorientierung in der Stadtentwicklung fördert Chancengleichheit
Die konsequente Einrichtung geeigneter und durchdachter Milieuschutzsatzungen kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft zu verhindern. Nach dem Erlass eines ersten Milieuschutzgebiets im Lette-Kiez in Reinickendorf-Ost fordern wir die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete vor allem für die gefährdeten Quartiere von Reinickendorf-Ost rund um die Residenzstraße bis zur Scharnweberstraße in Reinickendorf-West. Um die Spekulation mit Wohnraum weiter zu begrenzen, wollen wir im Bezirk das Instrument des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter, z.B. der kommunalen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften, verstärkt einsetzen. Dazu können auch die möglichen Förderprogramme des Landes genutzt werden.
Das neu entstehende Stadtquartier auf dem ehemaligen Flughafen Tegel muss organisch in das bestehende Umfeld eingebunden werden. Dabei müssen insbesondere der Bereich um die Scharnweberstraße und die Neugestaltung des Kurt-Schumacher-Platzes einbezogen werden. Mit der Nachnutzung des Flughafens gewinnt dieser eine wichtige Funktion und sollte wieder als urbaner Platz mit Aufenthaltsqualität sichtbar und erlebbar werden.
Natur- und Umweltschutz in Reinickendorf
Reinickendorf ist noch ein grüner Bezirk. Um dies zu bewahren, setzen wir uns für einen aktiven Natur- und Umweltschutz im Bezirk ein.
Der Druck auf die bestehenden Naturräume und die Artenvielfalt durch die städtische Verdichtung ist sehr hoch. Dabei bestehen viele Möglichkeiten die bebaute Struktur durch verschiedene Bebauungstypen hinweg als Habitate für Pflanzen und Tiere zu nutzen.
Die Innenhöfe der Gründerzeit,Baulücken, Gärten und öffentliche Grünanlagen sind wichtige Voraussetzungen für eine urbane Biodiversität. Parks und Freiflächen, Straßenbäume, Stadtwälder, begrünte Dächer und Fassaden sorgen für frische Luft.
Begrünter Stadtraum erzeugt Identifikation der Bewohner*innen mit ihrem Quartier. Wir wollen öffentliche Grünanlagen als Orte stärken, an denen sich Bewohner*innen ohne Barrieren und Konsumzwang begegnen können. Wir fordern den Ausbau vernetzter Gründurchwegungen für den Bezirk, die naturnahe Pflege der Grünflächen sowie den Ausgleich der Verluste bei den Stadtbäumen durch verstärkte Nachpflanzungen.Hier wollen wir neue Modelle erproben, wie z.B. die Beteiligung von Baumschulen bei der Neuanlage von Grünanlagen, dichtere Pflanzung, spätere Auspflanzung.
Wassermanagement und Stadtklima
Die natürlichen Wasserflächen, wie der Schäfersee in Reinickendorf-Ost und der Waldsee in Hermsdorf, stellen wichtige Grün- und Erholungsgebiete dar und dienen als Sammelstellen für Regenwasser. Sie sind jedoch seit Jahrzehnten durch verschmutzte Abwässer massiv belastet. Wir fordern deshalb die Errichtung von Anlagen zur Vorklärung der eingeleiteten Abwässer.Unversiegelte Bereiche können beträchtliche Mengen an Niederschlagswasser aufnehmen, bei Starkregenereignissen wirken versickerungsfähige Böden gegen Überschwemmungen.
Für die Erhaltung der biologischen Vielfalt Berlins hat auch das Vogelschutzgebiet Flughafensee in Verbindung mit der „Tegeler Stadtheide“ einen außerordentlich hohen naturschutzfachlichen Wert. Wir fordern die Ausweisung eines Naturschutzgebiets (NSG), bis dahin die zeitnahe Sicherung dieser Flächen mindestens in der jetzigen Ausdehnung und mit den wertvollen Arten und Lebensgemeinschaften.
Kaltluftschneisen spielen für das Stadtklima eine zentrale Rolle.Wir wollen die Kaltluftenstehungsfunktion der bisherigen Flughafenflächen erhalten und die Kaltluftschneisen von TXl in Richtung Volkspark Rehberge und Moabite nachhaltig sichern.
Liegenschaftspolitik orientiert am Allgemeinwohl
Zu einer zukunftsorientierten Liegenschaftspolitik gehört die Vorhaltung bezirkseigener Gebäude und Grundstücke, um Planungsspielräume für zukünftige Entwicklungen zu haben. Da der Bezirk nur noch eingeschränkt über weitere eigene Flächen verfügt, fordern wir, geeignete Grundstücke für Zwecke der öffentlichen Daseinsvorsorge anzukaufen.
Im Rahmen des bezirklichen Liegenschaftsmanagements ist ein nachhaltiges Nutzungs- und Modernisierungskonzept für die bezirkseigenen Gebäude zu entwickeln und regelmäßig fortzuschreiben.
Im Sinne einer ganzheitlichen Planung sind dabei neben dem Erreichen hoher energetischen Standarts sowie Dach- und/oder Fassadenbegrünung auch weitere nutzergerechte Qualitäten, wie Barrierefreiheit, Funktionalität, Gestaltung und Umweltverträglichkeit umzusetzen. Der verbleibende Ernergiebedarf in der Nutzung ist aus erneuerbaren Energien zu decken, z.B. über eine Photovoltaikanlage.
Zukunft TXL
Mit dem Ende des Flugbetriebs am TXL ist eine Epoche zu Ende gegangen. Positive Erinnerungen vieler Berliner*innen wollen wir mit einer zukunftsorientierten Nachnutzung des ehemaligen Flughafengeländes verbinden. Statt Fluglärm und Luftverschmutzung wollen wir einen innovativen Zukunftsort schaffen, der Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen und Naherholung vereint. Dies wird den Bezirk Reinickendorf spürbar verändern. Darauf freuen wir uns und werden die Entwicklung zum Besten unseres Bezirks aktiv mitgestalten!
Reinickendorf wird Hochschulstandort
Mit der Urban Tech Republic entsteht rund um das ehemalige Terminal in den kommenden Jahren ein innovativer Technologie-, Forschungs-, Gewerbe- und Industriepark. Mit dem dort geplanten Campus der Technischen Hochschule wird Reinickendorf endlich Hochschulstandort. Zusammen mit der Ansiedlung innovativer und attraktiver Unternehmen sowie der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie können so bis zu 20.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Diese Entwicklung wollen wir als Bezirk planerisch zusammen mit dem Land, der Technischen Hochschule und einer transparenten Bürger*innen-Beteiligung gestalten.
Innovative Ideen für ein klimaverträgliches und nachhaltiges Stadtleben, die hier entwickelt werden, sollen auch in Reinickendorf Anwendung finden und beispielhaft umgesetzt werden. Wir wollen, dass Reinickendorf Schaufenster und Modellbezirk für nachhaltige Stadtentwicklung wird!
TXL als urbaner Wohnort
Attraktive Arbeits- und Wohnmöglichkeiten machen Reinickendorf insbesondere für junge Familien attraktiv. Durch die Ansiedlung der Hochschule werden auch vermehrt Studierende in Reinickendorf wohnen. Mit dem Schumacher-Quartier und den Quartieren TXL Nord und Cité Pasteur gewinnen wir dringend benötigten Wohnraum und einen modernen und ökologisch nachhaltigen neuen Wohnort für mehr als 10.000 Menschen. Wir freuen uns sehr, dass die hier neu geplanten Wohnviertel in energetisch nachhaltiger Holzbauweise errichtet werden sollen. Dies ist ein zukunftsweisender Beitrag zum Klimaschutz in der Bauwirtschaft.Einen wesentlichen Beitrag dazu kann der urbane Holzbau dank einer positiven Ökobilanz leisten, aber auch eine Versorgung mit erneuerbaren Energien, innovative Mobilitätskonzepte für ein autofreies Quartier, das Konzepte der Schwammstadt mit Dachbegrünung und Regenrückhaltung sowie die Förderung der Biodiversität.
Urban Tech Republic (UTR) und Schumacher-Quartier gut anbinden
Wir setzen auf eine moderne Verkehrsanbindung im Umweltverbund mit schienengebundenem ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. Hierfür unterstützen wir den Bau von Straßenbahnverbindungen von UTR und Schumacher-Quartier nach Nordosten (MV), nach Westen (Spandau) und Süden (Jungfernheide) sowie die Anlage eines leistungsfähigen Tram-Betriebshofes. Um das Fahrrad als Alternative zum Auto flott zu machen, treten wir für den zügigen Bau der Radschnellverbindung von Heiligensee über die neuen Quartiere in Richtung Hauptbahnhof ein und werden sie durch weitere Radverbindungen des Vorrangnetzes in Nord-Süd-Richtung ergänzen.
Um neuen Schleichverkehr in den angrenzenden Kiezen zu verhindern, soll der notwendige Kfz-Verkehr der Urban Tech Republic ausschließlich über den bestehenden Straßenanschluss erfolgen. Sperrungen des Flughafentunnels wegen hoher Abgaskonzentrationen bei Stau belasten schon heute umliegende Quartiere durch Ausweichverkehr. Um dies künftig zu vermeiden, fordern wir, die Tunneldecke zumindest teilweise zu öffnen. Der bisherige Autobahnanschluss an den Kurt-Schumacher-Platz ist zurückzubauen.
Der gesamte Bezirk soll profitieren!
Wir werden darauf achten, dass die Zukunft von TXL, also die Urban Tech Republic und das Schumacher-Quartier keine isolierten Inseln werden, sondern auf den Bezirk ausstrahlen und eine Verbesserung für alle Menschen in Reinickendorf darstellen.
Auch für die angrenzenden Bestandsquartiere müssen deshalb Freizeit- und Sportflächen deutlich ausgebaut werden, die auch für den Schulsport attraktiv nutzbar und gut erreichbar sind. Dazu fordern wir die Errichtung eines neuen Kombi-Schwimmbades, um die deutliche Unterversorgung Reinickendorfs mit öffentlichen Schwimmbädern zu beheben. Wir wollen, dass ganz Reinickendorf von einer neuen Nutzung des ehemaligen TXL-Geländes profitiert!
Wirtschaft und Arbeit
Klimaschutz schafft Arbeit
Wenn wir in Klimaschutz investieren, sichern wir damit auch qualifizierte Arbeitsplätze in kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben vor Ort. Energetische Sanierungen, Umstellung auf erneuerbare Energien und Wärmequellen, Energieeinsparung und -effizienz, Begrünung von Dächern und Fassaden: All das bedeutet Aufträge für Fachbetriebe für Haustechnik, Elektro, Heizungsbau, Sanitärbetriebe, Dachdecker, Zimmereien, Regelungstechnik, Gartenbau und viele mehr. Auch deshalb wollen wir alle öffentlichen Gebäude energetisch und klimaresilient modernisieren. Um für den Gebäudebestand insgesamt eine ambitionierte jährliche Sanierungsquote zu erreichen, bedarf es auch für den privaten Sektor Anregung, Förderung und Beratungsangebote. So profitieren am Ende alle: Bewohner*innen, Nutzer*innen, lokale Betriebe und Arbeitnehmer*innen.
Förderung von Start-Ups und Unternehmensgründungen
Berlin weist sich durch zahlreiche Zukunftsorte aus, an denen junge Unternehmer*innen erfolgreich in Kontakt mit Investoren, Forschung oder Entwicklung kommen. Für Reinickendorf wird künftig unter anderem die Urban Tech Republic am Ort des ehemaligen Flughafengeländes TXL eine spannende Chance für Unternehmensgründungen bieten.
Wir fordern eine zielgerichtete Gewerbeentwicklungsplanung, um die notwendigen Räume und Rahmenbedingungen zu schaffen. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen setzen wir auf Grund der steigenden Gewerbemieten auf Standortgemeinschaften, in denen sich mehrere Start-Ups Ort und Infrastruktur teilen. Außerdem fordern wir Zwischennutzungen für Start-Ups zu ermöglichen. Hierdurch vermeiden wir Leerstand (und schaffen günstigen Raum für Neugründungen).
Neben günstigen Standortfaktoren braucht es die richtigen Ideen. Wir wollen daher bestehende Projekte an den Reinickendorfer Schulen verstetigen, mit denen sich die Schüler*innen dem Thema Unternehmensgründung interaktiv annähern können.
Nur ca. jedes zehnte Start-Up wird von einer Frau gegründet. Deswegen wollen wir, dass spezifische Mädchen- und Frauenprojekte im Bezirk angeboten werden. Außerdem ist zu prüfen, bei welchen Standortgemeinschaften von Start-Ups Betriebskitas im Verbundsystem eingerichtet werden können. Heutzutage muss es nicht mehr sein, dass bei jungen Paaren eine Person auf Erfolg verzichten muss, wie es früher üblich war. Durch den Mangel an Unternehmerinnen entsteht nicht nur Ungleichheit, sondern der Wirtschaft gehen auch viele Ideen und Perspektiven verloren.
Für uns Grüne gehen Ökologie und soziale Verantwortung Hand in Hand. Wir wollen deshalb in Reinickendorf eine Wirtschaft etablieren, bei der gute Arbeitsplätze, aktive Beteiligung der Beschäftigten und nachhaltige Produkte und Dienste im Vordergrund stehen.
Gesunde Gesundheitswirtschaft
Im Gesundheits- und Sozialwesen gibt es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als beispielsweise im Handel. Dieser Sektor liegt auch im Umsatz an dritter Stelle und ist also schon von der Wirtschaftskraft her äußerst bedeutsam für den Bezirk. Seine Leistungsfähigkeit muss durch enge Zusammenarbeit mit dem Bezirk erhalten und gestärkt werden.
Ausbildung und Fachkräfte in Reinickendorf sichern
Während die Anforderungen in der Arbeitswelt immer komplexer werden und die Bevölkerung immer älter, stehen viele Unternehmen vor einem steigenden Fachkräftebedarf. Daher wollen wir in Reinickendorf Unternehmen unterstützen, Fachkräfte auszubilden, vor Ort zu halten und für Reinickendorf zu begeistern. Dabei setzen wir auf verschiedenen Ebenen an: die berufliche Ausbildung bzw. das duale Studium für junge Menschen, das berufsbegleitende und lebensbegleitende Lernen für Erwachsene sowie der Erhalt von Menschen im Erwerbsleben.
Grüner Tourismus
Wir wollen einen nachhaltigen und sozialen Tourismus in Reinickendorf fördern, der Arbeitsplätze und Angebote für Reinickendorfer*innen schafft und die Anwohner*innen in die Gestaltung einbezieht.
Die vielen frei zugänglichen Wasserflächen und die Naturlandschaften bieten zahlreiche Möglichkeiten für aktive Freizeitgestaltung. Dafür muss die Anbindung mit ÖPNV und Fahrrad ausgebaut werden. Die bestehenden Freizeit-Angebote müssen gepflegt und erhalten, nachhaltige und qualitativ hochwertige Verpflegungsangebote zusätzlich geschaffen und die Infrastruktur insgesamt grundsätzlich verbessert werden. Dies umfasst z.B. ausgeschilderte, gepflegte Rad- und Wanderwege, öffentliche Toilettenanlagen und Trinkbrunnen, zuverlässige und ausreichende Müllentsorgung und Fahrradständer.
Pandemie und Klimakrise: Lessons learned
Öffentliches Gesundheitswesen stärken
Das vergangene Jahr hat schmerzlich gezeigt, dass unser Bezirk nicht ausreichend krisenfest ist. Sowohl die Covid-19 Pandemie als auch die Auswirkungen des Klimawandels treffen gerade Kinder, Familien und ältere Menschen am härtesten - aber auch Menschen mit geringem Einkommen. Egal ob Lockdown oder Hitzewelle: Corona wird nicht die letzte Krise sein, deren Bewältigung gesellschaftliche Solidarität von uns fordert. Deswegen müssen wir das urbane Leben in unserer Stadt konsequent und passgenau an die Bewältigung der Klimakrise, die sozialen Herausforderungen und die Erhaltung der Gesundheit anpassen, um unser Reinickendorf lebenswert zu erhalten.
Voraussetzung dafür sind ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen, starke soziale Hilfesysteme sowie Mut und Solidarität in unserem Bezirk. Dafür brauchen wir einen starken, gut ausgestatteten öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und ein breites Angebot rund um Versorgung und Gesundheit in Reinickendorf.
Gesundheitsbildung, Prävention und Hitzeaktionsplan
Auch in Reinickendorf führen der Klimawandel und immer heißere Sommer zu steigenden Belastungen für die Gesundheit von Alt und Jung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es einen Reinickendorfer Hitzeaktionsplan gibt und bei allen Planungen im Bezirk Rücksicht auf öffentliche Schutzräume, schnell zugängliche, kostenfreie Trinkwasserversorgung und Schatten-Oasengenommen wird . Die Beratungsangebote des ÖGD wollen wir ausbauen, um Familien, Singles und alte Menschen für den bestmöglichen Umgang mit Hitze und Klimawandel und zu stärken . Ebenso wollen wir bezirkliche Angebote zu Gesundheitsbildung, sei es zu Ernährung, Bewegung und anderen Bereichen, ausbauen.
Gleichzeitig ist der Klimawandel nur einer von mehreren Faktoren für steigende Belastungen in unserem Bezirk. Wir wollen daher alle gesundheitsschädigenden Emissionen, wie Feinstaub oder Lärm, im Bezirk so weit wie möglich reduzieren, denn das ist für uns eine Frage der Gesundheits- und Umweltgerechtigkeit.
Gesundheitsstrukturen verbessern
Kostenfreie Beratungs- und Bildungsangebote rund um Gesundheit und Klimaresilienz im Bezirk wollen wir ausbauen und niedrigschwelliger gestalten, um den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit und Gesundheitsstruktur entgegen zu wirken.
Einen Reinickendorfer Hitzeaktionsplan schaffen und bei allen Planungen im Bezirk öffentliche Schutzräume, schnell zugängliche, kostenfreie Trinkwasserversorgung und Schatten-Oasen mitdenken.
Stadtteilmütter, der Besuchsdienst nach der Geburt, Gesundheitsberatungen in Stadtteilzentren und Projekte in den Kiezen zu erhalten und auszubauen, ist uns ebenso wichtig wie ein gemeindepsychiatrischer Verbund. Das Gesundheitsamt und den ÖGD personell und mit moderner Ausstattung stärken sowie diese als Arbeitgeber attraktiver machen gehört zur Vielfalt unserer Gesundheitsstrukturen wie ein wohnortnahes, ausgewogenes Angebot von Fachärztinnen und gesundheitlicher Dienstleistungen im Bezirk.
Die Angebote rund um die Geburtshilfe und das Wochenbett wollen wir verbessern, die Ansiedlung weiterer Hebammenpraxen unterstützen und uns für eine bessere Kinderarztversorgung im Bezirk einsetzen.
Pflege kann noch besser werden
Die Pflegestützpunkte im Bezirk wollen wir ausbauen und u.a. mit Angeboten zur Beratung für Palliativmedizin stärken. Auch Selbsthilfegruppe leisten einen wichtigen Beitrag, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Es ist uns wichtig, ältere Menschen dabei unterstützen, im vertrauten Zuhause alt zu werden und sich so lange, wie es geht, selbst zu versorgen. Wir setzen uns aber auch für die Schaffung eines Kinderhospizes ein..
Gesellschaftliche Solidarität stärken
Starke Kieze - kurze Wege
Jeder Kiez ist anders und alle Bürger*innen sollen kurze Wege zu den öffentlichen Angeboten haben. Aufbauend auf der Arbeit der letzten Jahre wollen wir die Sozialraumorientierung weiter ausbauen und neu beleben. In jedem Kiez sollen die öffentlichen Einrichtungen auf die Bedürfnisse im jeweiligen Sozialraum untersucht, dementsprechend angepasst und mit eigenem Budget ausgestattet werden.
Bezirkliches Netzwerk für Alleinerziehende
Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Wir wollen daher ressortübergreifend und gemeinsam mit der Koordinierungsstelle ein Netzwerk für und mit Alleinerziehenden schaffen. Wir regen zudem an, die Stelle der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt im Jobcenter mit einem Schwerpunkt auf die Berufsorientierung für Alleinerziehende auszustatten.
Altersgerechter Bezirk für eingutes Leben im Alter
Wir wollen die Altenhilfeplanung wieder aufnehmen und zudem die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO für altersgerechte Städte nutzen, um gemeinsam mit lebensälteren Bürger*innen unser Reinickendorf altersfreundlich und barrierefrei zu gestalten. Der zunehmenden sozialen Isolation im Alter wollen wir mit einer bezirklichen Strategie entgegenwirken und Einsamkeitsbeauftragte etablieren.
Wir wollen Begegnungsorte schaffen - sowohl im öffentlichen Raum (Sitzbänke, altersgerechte Sport- und Spielplätze) als auch durch den Auf- und Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und Nachbarschaftszentren. Die enge Vernetzung der Reinickendorfer Pflegestützpunkte und Seniorenheime untereinander wollen wir weiter stärken und auf Nachbarschaften und Kultureinrichtungen ausweiten.
Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen
Der Bedarf an Beratung und Prävention in Reinickendorf ist durch das Angebot der Schuldner*innen- und Insolvenzberatung nicht gedeckt. Insbesondere auch die präventive Beratung soll durch den Aufbau eines digitalen und diversitätssensiblen Angebots verbessert werden, um die hohe Quote der Überschuldung senken zu können.
Bei den Schuldner*innen- und Insolvenzberatungsstellen und bei der Suchtberatung wollen wir weiterhin ausreichend Geld für freie Träger zur Verfügung stellen. Hier ist auch die Landesebene gefordert, den Bezirken die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.
Wohnungslosigkeit vorbeugen und Wohnungslose unterstützen
Immer mehr Menschen, auch Familien mit Kindern, leben ohne ständige Wohnung oder sind obdachlos. Wir wollen die Plätze der Kältehilfe im Bezirk ausbauen und die Wohnungslosenhilfe verbessern. Ein zentraler Baustein der Prävention ist die bezirkliche Fachstelle Wohnungsnotfallhilfe. Die Fachstelle soll Anlaufstelle für Betroffene sein, auch aufsuchend arbeiten und Schnittstelle zu den Hilfesystemen sein. "Housing first" ist ein gutes Konzept, um Wohnungslosen einen Neustart zu ermöglichen, doch sichern wir auch die Ansprüche auf eine Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrecht Berlin (ASOG). Denn wir kämpfen für alle, die wieder ein Dach über dem Kopf haben möchten.
Für wohnungslose Menschen benötigen wir mehr betreute Wohnformen, in denen sie das eigenständige Wirtschaften ohne Druck (wieder) erlernen können. Wir setzen uns dafür ein, das auf grüne Initiative entwickelte Projekt „Probewohnen“ fortzuführen und, wenn möglich, durch ein weiteres Projekt zu ergänzen.
Schule und Bildung
Wir wollen gerechte Startchancen für alle Kinder in Reinickendorf.
Um sicherzustellen, dass niemand benachteiligt wird, braucht es unter anderem individuelle Förderung der Schüler*innen, Hausaufgabenbetreuung und herkunftssprachlichen Unterricht.
Langes gemeinsames Lernen möchten wir durch mehr Gemeinschaftsschulen im Bezirk ermöglichen. Das Grundprinzip der Gemeinschaftsschule ist, die Schüler*innen nicht in unterschiedlichen Entwicklungsständen auf verschiedene Schulformen aufzuteilen, sondern sie von der ersten Klasse bis zum Abschluss auf einer Schule oder einem Campus mit differenzierter Unterstützung gemeinsam lernen zu lassen. Dies fördert die Chancengerechtigkeit und baut Hürden für Familien ab, die bisher vom Bildungssystem nicht ausreichend erreicht werden. An Gemeinschaftsschulen werden alle Kinder durch multiprofessionelle Teams individuell gefördert und profitieren außerdem vom Miteinander mit den anderen Schüler*innen. Ein Platz in der Sekundarstufe 2 (Sek 2) ist für alle gesichert.
Um dieses Ziel einer gerechteren Bildung auch in Reinickendorf zu erreichen und neue Schulplätze im Bezirk zu schaffen, gilt es, die bereits bestehende Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch um eine Sekundarstufe 2 zu erweitern. Wir fordern außerdem eine Integrierte Sekundarschule mit Sek 2 am Waidmannsluster Damm, einen Schulcampus mit Sek 2 im Schumacher Quartier, möglichst als Gemeinschaftsschule, sowie neue Grundschulen an der Ecke Thurgauer Straße/ Aroser Alle und in der Cité Foch.
Schulen, die sich zu Schwerpunktschulen für Inklusion entwickeln möchten, müssen vom Bezirk gefördert und entsprechend ausgestattet werden.
Wir fordern außerdem Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an allen Schulen.
Schulen müssen Demokratie leben indem sie Beteiligung bei Entscheidungsprozessen und echte Mitbestimmung von allen ermöglichen. Bereits bestehende Gremien sollen erhalten bleiben und gestärkt werden. Wir fördern außerdem Projekte, wie beispielsweise den Schüler*innenhaushalt.
Um echte demokratische Teilhabe von Jugendlichen zu bewirken, unterstützen wir die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters.
Schulen schleunigst fit machen für das digitale Zeitalter!
Die Pandemie hat noch einmal aufgezeigt: in Sachen Digitalisierung hängen die meisten Schulen stark hinterher. Es braucht endlich eine flächendeckende Ausstattung mit WLAN, Hardware, Endgeräten für Schüler*innen und Lehrkräfte und einer sicheren Software.
Die digitale Infrastruktur muss auch durch Personal abgesichert sein, welches sich um Wartung, Administration und alle weiteren IT-Dienstleistungen kümmert.
Da wir nicht von allen Lehrkräften erwarten können, bereits Expert*innen in Sachen Technik und entsprechenden Lernmethoden zu sein, fordern wir zielgenaue, bedarfsorientierte Fortbildungen.
Schulentwicklungsplanung bedarfsgerecht erneuern
Um Schulplätze in der Wohnumgebung für alle Familien sicherzustellen, bedarf es eines vorausschauenden und bedarfsgerechten Schulentwicklungsplanes.
Schulneubauten sollen nur noch in ökologischer Bauweise errichtet werden, vorzugsweise aus Holz. Die Energieversorgung soll dezentral und zukunftsfähig, d.h. klimaneutral durch erneuerbare Energien entstehen. Als solche ökologischen Vorzeigebauten sind die Schulen der perfekte Raum für die Bildung von Umwelt- und Naturbewusstsein. Es müssen ausreichend Sportanlagen und genügend Platz für Mensen und Schulküchen eingeplant werden.
Kinder verbringen so viel Zeit in den Schulen, dass sie für sie nicht nur Lern-, sondern auch Lebensraum sind.
Wir wollen das Berliner Konzept der Lern- und Teamhäuser beim Schulbau umsetzen. Weg von Flurschulen hin zu Aufenthaltsqualität und einer lernförderlichen Atmosphäre.
Wichtig ist auch die Instandhaltung der Schulgebäude. Dafür stellen wir genügend Hausmeistereistellen unter guten Arbeitsbedingungen zur Verfügung. Sauberkeit ist ein wichtiges Thema, wenn es um die Gesundheit der Schüler*innen geht. Durch die Re-kommunalisierung der Schulreinigung stellen wir Reinigungskräfte wieder direkt an den Schulen an. So sind sie Teil der Schulgemeinschaft, die sich zusammen für die Schule verantwortlich fühlt.
Gesundes Schulessen für alle
Nicht zuletzt, weil es für manche Kinder die einzige warme Mahlzeit am Tag ist und uns die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler am Herzen liegt, fordern wir ein gutes Essensangebot an allen Schulen. Vegetarische, vegane und allergieverträgliche Angebote sollen immer zur Auswahl stehen und die Produkte nachhaltig, saisonal, verpackungsarm und mit kurzen Lieferketten gekauft werden.
Bei der Ausschreibung für Essensanbieter muss, wenn technisch möglich, Kochen vor Ort in der Schulküche ein Pluspunkt sein. Daher wollen wir neue Schulbauten grundsätzlich mit ausreichend Raum für Produktionsküchen planen und Bestandsschulen nach Möglichkeit entsprechend nachrüsten.
Kinder sollen für die Bewusstseinsbildung in den Prozess mit einbezogen werden. Eine gesunde Esskultur wird durch genügend Zeit und Raum zum Essen geschaffen.
Schulen in den Sozialraum öffnen
Wir befürworten eine Öffnung der Bildungseinrichtungen in den Sozialraum. Schulen können am Nachmittag für Kulturprojekte geöffnet werden und so kann Zusammenarbeit mit den Schüler*innen entstehen.
Außerschulische Lernorte sind wichtig für Reinickendorfer*innen aller Altersklassen. Sowohl Jugendverkehrsschulen und Musikschulen als auch die Volkshochschule sollen vom Bezirk gefördert und besser ausgestattet werden.
Kinder, Jugend, Familie
Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen Sicherheit und alle Möglichkeiten zur freien Entfaltung. Dafür braucht es mehr Flächen für Kitas aller Formen. Wir wollen sichere Wege zu Kita, Schule, Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen und in der Freizeit.
Die Kooperation von Gesundheits- und Jugendamt wollen wir insbesondere im Bereich der „Frühen Hilfen“ intensivieren und die aufsuchende Familienarbeit (von der Schwangerschaft an) weiter verbessern. Wir befürworten das Fachkonzept „Flexibudget“ zur Steuerung präventiver, regionaler Leistungen im Kontext der Hilfen zur Erziehung. In der Kitaentwicklungsplanung wollen wir sozialräumlich das Wunsch- und Wahlrecht der Familien stärken, indem wir über den aktuellen Bedarf hinaus nachhaltig und sinnvoll auch ressortübergreifend planen; denn auch in Zukunft wird die Zahl der Reinickendorfer*innen wachsen, während die Räume für die sozialen Einrichtungen immer weniger werden. Gesundheitsprävention, Kinderschutz, frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören für uns zusammen.
Familienservicebüros sind auf grüne Initiative entstanden. Auch hier im Bezirk wollen wir dezentral und flächendeckend solche Büros, um Zugangsbarrieren und Hürden abzubauen, mehrsprachig zu beraten und die Verwaltung familienfreundlicher zu machen.
Unser Bezirk soll für Familien attraktiver werden. Dazu zählen neben Kitas und Spielplätzen in ausreichender Zahl Familienzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ansprechende Angebote für Jugendfreizeiten und Erholungsreisen. Alle Angebote wollen wir noch stärker auf Diversität und Inklusion ausrichten. In sämtlichen Planungskommissionen sollen Kinder und Jugendliche vertreten sein. Viele Einrichtungen (wie z.B. die Tietzia, Meredo oder das Centre Talma) sind wichtige Räume für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Wir wollen die Qualität weiter ausbauen und die Einrichtungen noch stärker sozialräumlich aufstellen. Projekte, wie beispielsweise Waldschulen, welche das Umweltbewusstsein durch praktische Erfahrungen stärken, wollen wir fördern. Das Berliner Jugendfördergesetz und Familienfördergesetz werden wir vollumfänglich umsetzen. Eine Jugendhilfekoordination ist dazu unerlässlich.
An der Planung beteiligen wir Kinder und Jugendliche institutionell durch die Einführung eines bezirklichen Jugendbüros. Zudem wollen wir ein Kinder- und Jugendparlament einrichten, das die Vielfalt unseres Bezirks widerspiegelt. Die Beteiligung des Bezirksjugendrings an Entscheidungen wollen wir fördern. So stärken wir die Mitbestimmungsrechte der Kinder und Jugendlichen im Bezirk.
Uns ist wichtig, auch im öffentlichen Raum Treffpunkte für Jugendliche mit ihnen gemeinsam zu schaffen und setzen in der Zusammenarbeit von offener Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit auf Streetworker*innen.
Offene Gesellschaft in Reinickendorf
Der Schlüssel zum Erfolg ist Vielfalt. Die zunehmend vernetzte Welt bringt uns näher zusammen. Unser Bezirk ist divers und stellt den Menschen, in all seinen Facetten, in den Mittelpunkt. Wir streben eine diskriminierungsfreie Gesellschaft an, in der sich jede*r frei entfalten kann. Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in unserer Zukunft keinen Platz, denn wir verstehen unterschiedliche Perspektiven, Fähigkeiten und Erfahrungen als Möglichkeit.
Ein geschlechtergerechter Bezirk
Gleichstellung betrifft jedes Geschlecht, deswegen stehen wir ein für ein selbstbestimmtes Leben aller. Die Sichtbarkeit von Frauen, queeren und nicht-binären Menschen wollen wir stärker fördern.
Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch ein leichter und schneller Zugang zur Beratung und Informationen zu Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen, deren Anzahl wir erhöhen wollen. Insbesondere Frauen und Mädchen brauchen wirksame Unterstützungsmaßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.
Wir werden uns für die Errichtung eines Gleichstellungsausschusses im Bezirk einsetzen, damit die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragen gestärkt wird. Mit einem gendergerechten Haushaltsplan des Bezirks (sog. Gender Budgeting) sollen die Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt werden.
Queeres Leben
Reinickendorf ist bunt. Aber queeres Leben ist leider weitgehend unsichtbar. Es gibt in allen Altersstufen nur wenige konkrete Angebote für LGBTIQ*. Zudem fehlt es an der Vernetzung z.B. der schulischen und außerschulischen Ansprechpartner*innen für die Akzeptanz sexueller Vielfalt.
Wir werden uns für die Einführung einer/s bezirklichen Antidiskriminierungsbeauftragten einsetzen, die/der insbesondere für Kitas, Schulen, Jugend- und Senior*inneneinrichtungen als Ansprechpartner*in dient. Somit sollen erste Schritte gegangen werden, um Ausgrenzung vorzubeugen.
Menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete
Unsere Solidarität endet nicht an Bezirksgrenzen. Hilfeleistungen für Geflüchtete müssen daher sofort und ausreichend gewährleistet werden, um den ankommenden Menschen eine menschenwürdige Behandlung versichern zu können. Kleinere Unterbringungs- und Wohneinheiten gewährleisten ein verlässliches Ankommen in ein sicheres Umfeld.
Mehrsprachigkeit? Reinickendorf!
Eine Stärke unseres Bezirkes ist die omnipräsente Mehrsprachigkeit. Doch Migrant*innen, geflüchtete Personen und Zuziehende stehen in ihrem Alltag vor einem riesigen Bürokratieproblem. Vorhandene Sprachbarrieren und bürokratisches Durcheinander möchten wir mit mehrsprachigen Unterlagen erleichtern.
Wir setzen uns für mehr Projekte im Diversitymanagement, sowie für konsequente Antirassismusmaßnahmen im Bezirk ein, um den/die Integrationsbeauftrage*n in dessen Tätigkeiten zu unterstützen.
Religionen und Weltanschauungen
Reinickendorf ist auch geprägt von einer großen Vielfalt unterschiedlichster Religionen und Weltanschauungen. Wir wollen, dass diese Vielfalt sichtbar ist und den friedlichen und toleranten Umgang in unserem Bezirk fördert. Respekt und Toleranz sind der Schlüssel, um ein gedeihliches Miteinander von Menschen unterschiedlichster Religionszugehörigkeit und Menschen ohne Glaubenszugehörigkeit zu sichern. Daher möchten wir hier den Dialog fördern und Antidiskriminierungsstrategien unterstützen, um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu befördern.
Ein inklusives Leben für alle
Um die Selbstbestimmung und Teilhabe aller Reinickendorfer*innen mit Behinderung zu gewährleisten, wollen wir das Aktionsbündnis „Haus der Teilhabe" sozialräumlich aufstellen und perspektivisch auch mit einer Liegenschaft ausstatten und voranbringen. Wir wollen die Beratung sowie die Beauftragte für Menschen mit Behinderung stärken, die Informationen des Bezirks in leichter Sprache anbieten und den Zugang zu Informationen im Internet und insbesondere die Eingaben und Beschwerden an die Verwaltung auch für nicht hörende und sehende Menschen niedrigschwellig ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass inklusive Barrierefreiheit zu sozialer Teilhabe und zur Überwindung von Stigmata führt.
Kultur in und für Reinickendorf
Überblick
Das Kulturangebot in Reinickendorf muss ausgebaut werden, um den über 250.000 Einwohner*innen des Bezirks Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen vor ihrer Haustür zu ermöglichen.
In Reinickendorf müssen dringend mehr Flächen für Kulturschaffende aller Art entstehen - beispielsweise flexibel nutzbare Orte an der frischen Luft, in Parks oder anderen Grünflächen für Kleinkunstfestival,Theater, Musik und Literatur. Auch in den Pandemiezeiten hat sich gezeigt, dass wir dringend Open-Air-Fläche schaffen sollten, um für Künstler*innen aller Coleur Auftrittsmöglichkeiten bieten zu können.
Die bereits vorhandenen kulturellen Produktions- und Präsentationsräume sind kaum sichtbar oder veraltet und oft nicht barrierefrei. Die Lage und Sichtbarkeit der Kunstgalerien wird der Qualität der Ausstellungen oft nicht gerecht.
Ziele
Es braucht eine Modernisierung der vorhandenen Ausstellungsorte, um den Kulturschaffenden im Bezirk eine angemessene und wertschätzende Präsentation ihrer Kunst zu ermöglichen und die Schaffung neuer Orte, die eine flexible Nutzung ermöglichen (z.B. Open-Air).
Neue Angebote sollen möglichst viele Menschen über den bürgerlichen Mittelstand hinaus erreichen und öffentliche Kulturangebote für alle Bevölkerungsteile ermöglichen. In Bürger*innentreffen sollten Reinickendorfer*innen an der Gestaltung der Kulturangebote mitwirken können.
Die Zusammenarbeit zwischen Kultur und Bildung sowie Sport soll gestärkt werden, um auch Jugendliche und Kinder mehr am kulturellen Leben in Reinickendorf zu beteiligen.
Wir fordern Transparenz und eine deutliche Aufstockung bei der Vergabe von Mitteln für dezentrale Kulturarbeit mit nachvollziehbaren Kriterien.
Maßnahmen
Wir möchten dafür sorgen, dass der Bezirk eine aktive Rolle in der spartenübergreifenden Vernetzung von Kreativen einnimmt und Angebote wie Kulturfestivals entwickelt.
Das auf Initiative der Reinickendorfer Grünen ins Leben gerufene Atelierwochenende muss ausgebaut und durch eine dauerhafte Finanzierung verstetigt und gesichert werden.
Wir wollen bezahlbare Produktionsstandorte anbieten, indem freie Flächen zur Zwischennutzung freigegeben und durch eine Agentur vermittelt werden, auch die Vermittlung zwischen Eigentümer*innen und Künstler*innen soll vorangetrieben werden.
Der Ernst-Reuter-Saal soll publikums- und aufenthaltsfreundlich umgebaut werden, um Reinickendorfer*innen zu Besuchen anzuregen.
Eintrittspreise für eigene Veranstaltungen des Bezirks sollten so gestaltet werden, dass sie keine Hürden für den Besuch darstellen.
Wir wollen die Gründung einer Bürgerstiftung für Kultur vorantreiben, die aus Mitteln des Bezirks und privater Finanziers kulturelle Angebote fördert, die möglichst vielen Reinickendorfer*innen zugänglich sind.
Städtepartnerschaften sollen zu gelebten Begegnungen werden und der kulturelle Austausch zwischen den Städten intensiviert werden.
Die Graphothek soll langfristig einen höheren Ankaufsetat erhalten und verstärkt beworben werden, um die Attraktivität des Ortes zu steigern.
Es soll verstärkt kulturelle Interaktion zwischen jungen Menschen und Senior*innen gefördert werden.
Power to the people!
Bürgerservice, Beteiligung und Digitalisierung
Wir wollen Politik bürger*innennäher machen, die Reinickendorfer*innen stärker in politische Prozesse einbinden und durch die Digitalisierung die Verwaltung effizienter und deren Dienstleistungen für die Bürger*innen leichter erreichbar machen. Die Digitalisierung soll insbesondere Schulen und Wirtschaft zukunftsfähig und nachhaltig machen.
Beteiligung ist gelebte Demokratie
Ob für mehr Lebensqualität durch eine menschengerechtere Stadtplanung und Mobilitätspolitik, für mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz, für eine Willkommenskultur im Bezirk, für Kinder und Jugendliche, für Senior*innen, für mehr Sauberkeit gerade in Ausflugsgebieten - wir freuen uns über das vielfältige Engagement Reinickendorfer Bürger*innen in den verschiedensten Initiativen unseres Bezirks.
Dies zeigt, dass Menschen insbesondere ihr direktes Lebensumfeld mitgestalten, ihre Interessen aktiv einbringen und auch Verantwortung übernehmen wollen. Wir wollen die Bürger*innen stärker in die politischen Prozesse und damit in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbinden.
Wir möchten mehr Transparenz bei Planungen und die Bürger*innen bereits in einem frühen Planungsstadium von Mobilitäts- und Stadtentwicklungsprojekten einbeziehen. Denn oft nehmen viele Bürger*innen die Vorhaben erst wahr, wenn zu bauen begonnen wird, und fühlen sich übergangen.
Frühzeitige Bürger*innenversammlungen, Werkstätten und andere Partizipations- und Informationsformate können hier Abhilfe schaffen. Neben mehr digitalen Angeboten, wie z.B. mein.berlin.de, sollten bspw. Planungsunterlagen nicht nur im Rathaus, sondern auch vor Ort einsehbar sein und erläutert werden, damit sich möglichst viele Betroffene beteiligen können. Beteiligungsbüros in den Sozialräumen können hier helfen. Zudem wollen wir ein Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro in Reinickendorf einrichten, in dem Kinder und Jugendliche die politische Arbeit überprüfen, Projekte vorschlagen, erarbeiten und umsetzen können.
Oft aber bringen sich vorwiegend Menschen in Planungsprozesse ein, die die entsprechende Zeit und Vorbildung mitbringen. Deshalb möchten wir die bestehende Repräsentationslücke mit der Einrichtung von Bürger*innenräten schließen. Eine nach soziodemographischen Kriterien geloste, repräsentative Gruppe beschäftigt sich mit einem Thema oder einer Fragestellung und erarbeitet, beraten von Verwaltung und Expert*innen, einen oder mehrere Lösungsvorschläge für die Entscheidungsträger*innen. So sollen möglichst viele Perspektiven und Interessen Gehör finden und idealerweise tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Zudem wollen wir die Bürger*innen auch direkt (mit)entscheiden lassen. So sollen sie im Bezirk oder in einzelnen Kiezen über die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Gestaltung des Umfeldes entscheiden.
Die bisherige Möglichkeit, Vorschläge zum Haushalt zu machen, muss besser organisiert werden – momentan erfahren zu wenige Menschen von dieser Möglichkeit und die Fristen sind knapp.
Insgesamt wünschen wir uns eine neue Beteiligungskultur, die alle Lebensbereiche umfasst.
Die Anhörungsrechte von Beauftragten und Vertretungen sozialer Gruppen wollen wir von den Ausschüssen auch auf die BVV ausdehnen. Zudem sollen sie auch ein Antragsrecht erhalten.
Bürger*innen können sich bereits jetzt an Ausschussdiskussionen beteiligen oder nach der Sammlung von 1.000 Unterschriften einen Einwohner*innenantrag an die BVV stellen. Diese Partizipationsmöglichkeiten wollen wir bekannter machen und die Menschen ermutigen, sie wahrzunehmen.
Verwaltung – ist für die Bürger*innen da
Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür, dass Anliegen und Anträge von Bürger*innen oder Unternehmen schnell bearbeitet werden, Beteiligung selbstverständlich wird sowie beschlossene Maßnahmen wie z.B. Fahrradweg- oder Schulneubauten zügig umgesetzt werden.
Zuletzt hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns alle ist, eine gut ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen eine Verwaltung, die besten Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und reibungslos ineinandergreifen.
All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen Technik, qualifizierten Mitarbeiter*innen und einer zentralen Steuerung im Sinne gemeinsamer Standards.
Leider wurde seit Ende der 90er-Jahre über knapp zwei Jahrzehnte das Personal der Verwaltung stark abgebaut. Deshalb ist die Verwaltung heute nicht so leistungsfähig, wie wir uns das wünschen. Seit unserem Regierungseintritt auf Landesebene hat der Senat einen massiven Stellenaufbau im Land und in den Bezirken betrieben. Diesen personellen und finanziellen Aufbau wollen wir auch in Reinickendorf fortsetzen.
Durch eine sinnvolle Organisation und die Bündelung von Kompetenzen kann Bürger*innennähe geschaffen und der Service verbessert werden. Wir freuen uns, dass der Bezirk unser zunächst kritisch beäugtes Anliegen eines Familienbüros umgesetzt hat. Nun müssen junge Familien nicht mehr zu unzähligen Stellen gehen, um die nötigen Formalien zu erledigen und Förderanträge nach der Geburt eines Kindes zu stellen. Das mobile Familienbüro ist ein erster Schritt, braucht aber eine permanente Entsprechung im Rathaus und in den Ortsteilen. Dies zeigt beispielhaft, wie Bürger*innendienste organisiert sein sollen.
Wir möchten neben einem besseren digitalen Angebot (digitales Bürger*innenamt) dezentrale, gut erreichbare Beratungs- und Servicestellen mit möglichst großer Angebotspalette.
Werden möglichst viele Standard-Verwaltungsdienstleistungen automatisiert, können sich die Mitarbeiter*innen stärker um Einzelfälle kümmern.
Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung wollen wir weiter modernisieren und die Information der Bürger*innen und den Austausch mit ihnen in den sozialen Medien weiter verbessern.
Der bereits beschlossene „Zukunftspakt Verwaltung“ ist die Basis der zukünftigen Verwaltungsentwicklung und der verbesserten Kooperation zwischen Senat und Bezirken. Ein/e Digitalisierungsbeauftragte/r mit adäquater personeller und technischer Ausstattung soll die vielfältigen Bemühungen des Senats koordinieren und Ansprech-partner*in im Bezirk sein.
In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden, für die anderen stehen große Umbrüche an Die Transformationsprozesse der kommenden Jahre müssen direkt von den Mitarbeiter*innen mitgestaltet werden, denn sie sind für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung verantwortlich. Gelebtes Vertrauen und Offenheit zwischen allen Beteiligten sind notwendig für den langfristigen Erfolg der Transformation. Dafür brauchen wir Verantwortliche, die eine positive Fehlerkultur in den Behörden etablieren, damit Defizite identifiziert und behoben werden können. So werden eingefahrene Handlungsmuster erkannt und verbessert. Uns sind die Gesundheit und Zufriedenheit unserer Mitarbeiter*innen wichtig. Wir brauchen nicht nur nette Worte, sondern die Bereitstellung der Mittel, welche sie für eine effizientere und entlastende Arbeitsbewältigung und angenehme Arbeitsatmosphäre brauchen.
Nurso können wir - neben einer guten Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten - junge, kompetente Mitarbeiter*innen gewinnen.
Außerdem wollen wir künftig mobiles Arbeiten zur Standard-Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger*innen, Austauschprogramme auch mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangebote oder Möglichkeiten, die Laufbahn zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen. Zudem wollen wir die Reinickendorfer Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers und auch mehrsprachig aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist.
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