Ä29 zu A1NEU20: Bezirkswahlprogramm Kreisverband Reinickendorf

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BT Direktkandidat

AGH Direktkandidat*innen

Spitzenteam

Inhalt:

Einband und Fotos von Kandidat*innen BT + AGH 2 Seiten

Inhaltsverzeichnis 1 Seite

Einleitung/Präambel

Kapitel 1 – Klimaschutz

Kapitel 2 – Mobilität

Kapitel 3 – Stadtplanung, Wohnen und Mieten

Kapitel 4 – Zukunft TXL

Kapitel 5 – Wirtschaft und Arbeit

Kapitel 6 – Gesundheit und Soziales: lessons learned

Kapitel 7 – Schulen und Bildung

Kapitel 8 – Jugend und Familie

Kapitel 9 - Offene Gesellschaft

Kapitel 10 – Kultur

Kapitel 11 – Beteiligung

Kapitel 12 – Bürgerservice

Einband mit Fotos BVV + Rückseite + Impressum

40 Seiten

Präambel

In Reinickendorf muss sich vieles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist.

Das bedeutet nicht, dass früher alles gut war. Es bedeutet, dass der Wandel in
Gesellschaft und Politik endlich auch in Reinickendorf an­kommen muss. Wir
müssen den Weg in ein klimaneutrales, solidari­sches und zukunftsfähiges
Reinickendorf ebnen. Der Änderungsbedarf ist in unserem seit Jahrzehnten von der
CDU geführten Bezirk greifbar. Klimaschutz, Mobilität, Sozialpolitik, TXL,
Bildung, offene Gesellschaft: mit alten Antworten auf neue Fragen und dem
Beharren auf die gute alte Zeit ist in Reinickendorf kein Staat zu machen. Es
geht darum, auch in Zukunft in einem lebenswerten Reinickendorf zu wohnen.

Wir Bündnisgrüne stehen für diesen überfälligen Wandel im Rathaus Reinickendorf
bereit. Wir wollen mit diesem Reinickendorfer Wahlpro­gramm Allen ein Angebot
machen, ohne beliebig zu sein und allen Alles versprechen. Egal ob in
Reinickendorf-Ost oder in Frohnau, in Tegel oder im Märkischen Viertel. Egal ob
Frau, Mann oder Divers, mit deutschem Pass oder ohne, Hartz-IV-Bezieher*in,
Facharbeiter*in oder Unternehmer*in: wir brauchen Alle für unseren Bezirk.

Es geht darum, Reinickendorf fit zu machen für die Zukunft. Mit einer Verkehrs-
und Klimaschutzpolitik, die allen klimafreundliche, saubere und bezahlbare
Mobilität bietet und die Maßnahmen des Bezirksamts vom Klimaschutzgedanken
leitet. Mit einer Stadt- und Bezirksplanung, die ihren Namen verdient und den
jeweiligen Ortsteilcharakter stärkt. Mit einer Bau- und Wohnungspolitik, die
auch in einem wachsenden Bezirk bezahlbaren Wohnraum schafft und vor Verdrängung
schützt. Mit kreati­ven Ideen, damit die enormen Potentiale der Nachnutzung des
ehemaligen Flughafens TXL für einen innovativen Hochschulstandort und ein
ur­banes Wohnquartier zum Wohl aller Reinickendorfer*innen genutzt werden.

Wir wollen vor allem ein soziales, familienfreundliches und solidarisches
Reinickendorf. Hierzu gehört ein gutes Schulsystem mit Bildungschan­cen für
alle. Und dies in gut instand gesetzten Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal,
mit ausreichenden digitalen Angeboten und gesundem Schulessen.

Gerade die COVID-19-Pandemie hat uns gezeigt, welche zentrale Rolle ein
leistungsfähiger bezirklicher Gesundheitsdienst hat. Diesen weiter zu stärken,
ist das Gebot der Stunde. Insbesondere Sozialraumorientierung und Prävention
sind Basis unserer Bezirkspolitik. Auch was eine offene und
diskriminierungsfreie Gesellschaft betrifft, hat Reinickendorf Nachholbe­darf
und ist noch nicht im heute angekommen.

Dies alles wird uns nur gelingen, wenn wir alle auf den Weg in ein
zukunftsfähiges Reinickendorf mitnehmen. Echte Bürger*innen­beteiligung ist
gelebte Demokra­tie, macht bezirkliche Entscheidungen transparent, fördert die
Diskussion über die beste Idee im Bezirk und schützt vor Hinterzimmerdeals
weni­ger Etablierter, die jahrzehntelang Reinickendorf geprägt haben.

Unser Anspruch ist: Wer, wenn nicht wir Bündnisgrünen, sollen diesen Wandel in
Reinickendorf schaffen?

Die Zukunft ruft nach uns. Des­halb am 26. September 2021 für ein grünes
Reinickendorf. Es wird Zeit für Veränderung.

Am 26. September 2021 werden gleichzeitig der Bundestag, das Abgeordnetenhaus
Berlin und die Bezirksverordnetensammlungen gewählt. Bei diesen Wahlen haben Sie
insgesamt fünf Stimmen: 5 Stimmen für Grün.

Klima- und Umweltschutz

Der Klimawandel ist auch in Reinickendorf angekommen. Das Grün der
Reinickendorfer Wälder, Stra­ßenbäume, Parks und Gärten ist bereits heute vor
allem durch die drei Dürresommer 2018 bis 2020 massiv geschädigt. Die Wurzeln
der Bäume finden im metertief ausgetrockneten Boden kein Wasser mehr. Der
Grundwasserspiegel auch für unser Trinkwasser sinkt deutlich. Mit den Pflanzen
geht auch die Artenvielfalt zu­rück.

Die Ursachen für die Klimakrise sind von Menschen gemacht. Insbesondere die zehn
Prozent Wohlhabende haben bisher sehr großzügig die zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten ihrer jeweiligen Länder für sich genutzt und damit zu einem
wesentlichen Teil die jetzt erreichte Klimakrise auf der Welt mitverursacht.

Die Folgen des Klimawandels sind aber vor allem eine soziale Frage. Es sind vor
allem die finanziell weniger gut gestellten Bürger*innen, die besonders unter
Verkehrslärm und Abgasen leiden, die sich Grünflächen mit vielen Menschen teilen
müssen und nicht mal schnell der Hitze hier an anderen Orten ausweichen können.
Nicht nur in Reinickendorf bedeutet eine ökologische Umgestaltung des
Lebensraums zugleich auch einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr sozialer
Gerechtigkeit.

Klima- und Umweltschutz sind globale Herausforderungen, denen wir auch auf
lokaler Ebene begegnen müssen. Somit ist unser Bezirk der Ort, an dem wir etwas
tun können und müssen.

Klimaschutz – Made in Reinickendorf

Reinickendorf hinkt beim Klimaschutz hinterher und schöpft die Kompeten­zen und
Möglichkeiten auf bezirklicher Ebene bei weitem nicht aus. Der Bezirk ist im
Berliner Vergleich Schlusslicht bei der Nutzung von Sonnen­energie und der
Förderung des Radverkehrs. Dabei sind gerade hier die Gestaltungsmöglichkeiten
auf Bezirksebe­ne groß (vgl. hierzu die Kapitel Mobilität und Bauen).

Bündnisgrüne Politik im Rathaus Reinickendorf wird den klimapolitischen
Stillstand beenden. Unser Ziel ist es, Reinickendorf wie ganz Berlin bis 2035
klimaneutral zu machen, um unseren Beitrag zu leisten, dass die Erderhitzung auf
1,5 Grad begrenzt wird. Das Bezirksamt und die Verwaltung müssen vor­bildhaft
vorangehen, d.h. sämtliche Maßnahmen des Bezirksamts sollten verbindlich von
Nachhaltigkeit und Klimaschutz geleitet sein. Deshalb fordern wir einen
Klimaschutzvorbehalt für alle bezirklichen Entscheidungen!

Als wichtigste Maßnahmen werden wir dafür sorgen, dass bei sämtlichen Gebäuden
des Bezirks ab sofort sukzessive, aber schnell die Energieversorgung aus Erdgas
und Erdöl beendet wird und stattdessen mit Anlagen zur Energiegewinnung aus
erneuerbaren Quellen ausgestattet und der bezirkseigene Fahrzeug- und
Ma­schinenpark zügig auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Mit einem
Kli­maanpassungs- und Hitzeaktionsplan unter Beteiligung des Ge­sundheitsamtes
werden wir uns darum bemühen, die bereits heute unabwendbaren Klimawandelfol­gen
zu mindern.

Bezirksgrün – auch in Reinickendorf

Umweltschutz fängt bei den bezirklichen Grünflächen an und hört im hei­mischen
Vorgarten nicht auf. Wir setzen uns konsequent für den Artenschutz ein.

Reinickendorfer Naturparadiese müssen als Naturschutzgebiete ausge­wiesen und
besonders geschützt werden. Dem Vorbild der Tegeler Fließlandschaft, die bereits
geschützt ist, müssen weitere Naturoasen wie die bisher unzugänglichen Gebiete
am Flughafensee und die Tegeler Stadtheide folgen.

Der Bezirk wird besonders mit Regenwasser besser haushalten müssen. Entlang von
Straßen und in Parks wollen wir – wo dies räumlich möglich ist –
Wasserauffangbereiche („Regengärten“) einrichten. Dadurch ent­stehen
kleinräumige Schwammbereiche, die den zu erwartenden Dürre­perioden
entgegenwirken.

Wir wollen in Reinickendorf „Klima-Straßen“ schaffen, in denen Bäume Schatten
spenden und für ein feuchtes Mikro­klima sorgen. Zur Steigerung der
Artenvielfalt werden wir das Grünflä­chenamt anweisen, in den Parks des Bezirks
großflächige Bereiche für Wildblumen deutlich auszuweiten.

Wir treten vehement für die Entsiegelung von Flächen ein. Der Ersatz von Asphalt
auf Pkw-Parkspuren und Stell­plätzen durch Steinpflasterung hilft der
Regenwasserver­sickerung zugunsten der benachbarten Straßenbäume und der
Grund­wasserbildung.

Und schließlich: Zu Gunsten des Artenschutzes müssen die "Vorgärten des Grauens"
ein Ende haben. Die bezirklichen Vorgaben, Gärten gärtnerisch anzulegen, sind
konse­quent durchzusetzen. Vorgärten bzw. Grundstücke mit Kies zu schot­tern
oder mit Kunstrasen zu belegen, zerstört die Vielfalt der heimi­schen Pflanzen
und bietet hiesigen Tierarten und Insekten kaum oder kei­ne Nahrung.

Mobilität statt Verkehr

Im Verkehrsbereich muss sich in Reinickendorf vieles ändern, damit sau­bere,
klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle möglich ist.

Reinickendorf erstickt im Stau

Verstopfte Durchgangsstraßen nicht nur zur Hauptverkehrszeit, Umfah­rungen durch
Wohngebiete, zugeparkte U- und S-Bahnstationen in den Ortsteilzentren: Immer
mehr Autos verstopfen unseren Bezirk, belegen wertvolle Flächen im öffentlichen
Raum und nehmen den Menschen die Luft zum At­men.

Das CDU-geführte Bezirksamt setzt weiter auf die autogerechte Stadt der 70er-
Jahre: Die größten Steigerungen im Bezirkshaushalt und auch bei Sondermitteln
gibt es für Straßenbau – für Autos, nicht für Fahrradfahrer*innen und
Fußgänger*innen. Das lehnen wir ab.

Wir lösen den Stau auf

Nicht nur wir Grünen wissen: Wer mehr Straßen baut, wird noch mehr Verkehr
ernten. Wer die Augen öffnet, sieht, dass die zuneh­menden Mobilitätsbedürfnisse
in der wachsenden Stadt nicht mit noch mehr Kfz-Verkehr bewältigt werden können.
Dafür fehlt schlicht der Platz und ist klima- und umweltpolitisch der falsche
Weg. Wir möchten unsere Straßen als öffentlichen Raum für alle zurückerobern:
für Kinder, Ältere, Fahrrad- und Fußverkehr, als Orte der Begeg­nung mit
Aufenthaltsqualität und ohne Bedrohung für Leib und Leben.

Konsequenter Klimaschutz

Trotz aller Klimaziele und Ankündigungen auf allen Ebenen sind die
Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor in den letzten Jahren nicht gesunken.
Für die Ebene der Bezirkspolitik aber gilt: In keinem anderen Politikfeld können
wir auf lokaler Ebene für den Klimaschutz so viel errei­chen wie im
Straßenverkehr. Wir müssen nur den Spielraum ausnutzen, den wir für
Reinickendorf haben.

Regionalverkehr auf die Schiene bringen

Reinickendorf ist der einzige Bezirk, durch den aktuell kein schienenge­bundener
Regionalverkehr verläuft. Pendler*innen aus dem angrenzen­den Umland haben daher
kaum ein attraktives Angebot nach Berlin zur Arbeit zu kommen, ohne mit dem Auto
durch Reinickendorf zu fahren. A111 und B96 sind deshalb regelmäßig zu gestaut.

Dabei führen zwei stillgelegte Bahn-Strecken durch den Bezirk, parallel zu
diesen Haupteinfallstraßen: Die Kremmener Bahn (Strecke Gesundbrun­nen-Tegel-
Hennigsdorf) und die Nordbahn (Strecke Gesundbrunnen-Wittenau-Oranienburg).
Diese Bahnlinien müssen ebenso wie die Heide­krautbahn zügig reaktiviert werden.
Nur so können wir Reinickendorf vom Auto-Verkehr der Pendler*innen entlasten.

Der schienengebundene Umlandverkehr muss deutlich verbessert wer­den. Hierzu
gehört auch der zügige zweigleisige Ausbau der S 25 bis Hennigsdorf, um einen
zuverlässigen 10/5-Minuten-Takt zu ermöglichen.

Deshalb ist es gut, dass die grün-geführte Senatsverwaltung nach Jahrzehnten des
Stillstands die Umlandverbindungen in Kooperation mit Brandenburg und der
Deutschen Bahn AG deutlich Verbesserungen bei den Verbindungen ins Umland plant
(i2030-Projekt – unter www.i2030.de nachzulesen). Der Bezirk muss diese Vorhaben
aktiv unterstützen.

U-Bahn, Tram und Regionalverkehr zusammen denken: Schienen­anschluss für das
Märkische Viertel (MV)

Die wachsende Stadt braucht ein wachsendes Schnellbahnnetz aus U- und S-Bahnen
sowie der Straßenbahn. Nur mit dem zügigen Ausbau des elektrischen
Schienenverkehrs, der zunehmend den Einsatz von Bussen ersetzt, kann die
Mobilitätswende in Reinickendorf gelingen.

Wir Grüne haben immer die Verlängerung der Tram M1 von Rosenthal nach Wittenau
und dann weiter zum Kurt-Schumacher-Platz gefordert.

Wir freuen uns über die überfällige Reaktivierung der Heidekrautbahn, die die
Situation im MV we­sentlich verändert. Die Heidekrautbahn wird das Märkische
Viertel allerdings nur am östlichen Rand mit einem Haltepunkt am Wilhelmsruher
Damm erschließen. Da sie nur eingleisig gebaut wird, ist maximal ein
Halbstun­dentakt möglich. Im Hinblick auf ein attraktives Angebot kann das nicht
das letzte Wort sein.

U-Bahn und Tram sind kein Gegensatz. Wir wollen beides! Die Tram sollte auf
eigenem Gleiskörper fahren, damit sie nicht im Autostau steckenbleibt, sondern
eine attraktive und schnellere Alternati­ve bietet. Zur genauen Trassenführung
sind Alternativen zum Wilhelmsruher Damm zu prüfen. Entscheidend ist, dass Tram,
U-Bahn und Heidekrautbahn miteinander verknüpft werden, sich sinnvoll ergänzen
und so für möglichst alle Menschen im Märkischen Viertel ein Schienenanschluss
fußläufig erreichbar ist.

Fahrradnetz und sichere Fahrbahnen für Radfahrende

Die wenigen Fahrradwege sind häufig in schlechtem Zustand und entsprechen
zumeist nicht den Anforderungen des Berli­ner Mobilitätsgesetzes, sind nicht
sicher, enden oft vor der Kreu­zung, wo man sie besonders braucht, und ergeben
auch kein Netz.

Niemand sollte Leib und Leben riskieren müs­sen, um in unserem Bezirk Fahrrad zu
fahren. Deshalb fordern wir si­chere Radverkehrsanlagen, damit wirklich alle,
insbesondere auch Kin­der und Ältere, sich sicher fühlen können, wenn sie ihre
Wege durch den Bezirk mit dem Fahrrad zurücklegen.

Unser Vorschlag für ein durchgängiges Fahrrad-Vorrangnetz liegt vor. Vorrang
heißt hier: Innerhalb dieses Netzes soll sich die Gestaltung des Straßenraums
vorrangig an den Bedürfnissen des Fahrradverkehrs orientieren und die Planung
und Umsetzung soll vorrangig geschehen. Kern unseres Vorschlags für ein
bezirkliches Radnetz ist ein „Dreieck“ sicherer, attraktiver Radverkehrs­anlagen
zwischen den bezirklichen Oberzentren Kurt-Schumacher-Platz, Alt-Tegel und
Märkisches Zentrum.

Wir fordern, dass überall dort, wo der Platz vorhanden ist, Kfz-Fahrbah­nen in
geschützte Radstreifen umgewidmet wer­den. Temporäre Radverkehrsanlagen sind ein
gutes Mittel zur Erpro­bung, bevor sie baulich verstetigt werden. Dies betrifft
insbesondere die Berliner Straße in Tegel, die Ollenhauer Straße bis zur S-Bahn-
Brücke, die Scharnweberstraße und die Heiligenseestraße (Waldbereich).

Kita- und Schulwege müssen sicher sein. Im Umfeld von Kitas und Grundschulen
muss der Kfz-Verkehr generell, aber insbe­sondere in Form von „Eltern-Taxen“ zu
Gunsten Rad fahrender Kinder zurückgedrängt werden. Hierfür fordern wir ein
absolutes Halteverbot in einem angemessenen Bereich vor den Eingangsbereichen zu
den jeweiligen Stoßzeiten.

Fußverkehr und Urbane Plätze mit Aufenthaltsqualität

Fußverkehr wird oft an den Rand gedrängt und erhält den Platz, der üb­rig
bleibt. Dabei sind wir alle Fußgänger*innen, und sei es nur auf dem Weg von der
Wohnungstür bis zur nächsten Haltestelle.

Straßen dürfen für den Fußverkehr vor allem in Ortsteilzentren keine Barrieren
sein, die zu weiten Umwegen zwingen, sondern brauchen in kurzen Abständen
sichere Querungsmöglichkeiten wie Fußgängeram­peln, Zebrastreifen, Mittelinseln
oder Gehwegvorstreckungen.

Darüber hinaus wünschen wir uns für die Zentren der Ortsteile eine
Ver­kehrsberuhigung in Form von Verkehrsräumen, in denen der Fußverkehr Vorrang
hat. Das kann auch eine Fußgängerzone sein. Parken soll hier nur auf
ausgewiesenen Flächen auf das Halten zum Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und
Entladen begrenzt werden.

Von zentralem Interesse wäre z.B. die fuß- und radverkehrsfreundliche
Umgestaltung der Berliner Straße in Tegel von der Humboldt-Bibliothek bis zu den
Borsighallen mit breiteren Gehwegen, Radfahrstreifen, Sitz­gelegenheiten und
mehr Querungsmöglichkeiten oder auch die Rückgewinnung des Kurt-Schumacher-
Platzes als urbanes Zentrum.

Neue Mobilitätsdienstleistungen

Carsharing, Bikesharing, E-Roller, Poolingdienste: In Berlin sind in den letzten
Jahren viele neue Mobilitätsangebote entstanden. Aber sie müs­sen die
Außenbezirke erreichen, auch Reinickendorf. Viele private Auto­besitzer*innen
würden gerne ihr Auto abschaffen, wenn es nur wirklich verlässliche Alternativen
gäbe.

In Reinickendorf sollten Sharing-Angebote stationsbasiert sein, damit das
Angebot verlässlich und auffindbar zur Verfügung steht. Das gilt für Carsharing
wie auch für Bikesharing. Dazu gehören Mobilitätsstationen an U- und S-
Bahnhöfen.

In Frohnau, Hermsdorf, Heiligensee, Konradshöhe oder Lübars sollte es ein
Rufbussystem geben, um verlässlich und sicher zu allen Tages- und Nachtzeiten
von den U- und S-Bahnhöfen nachhause zu kommen.

Wirtschaftsverkehr

Wirtschaftsverkehr ist vielfach notwendiger Verkehr, damit unsere Stadt
funktioniert. Aber er kann und muss effizienter und flächensparender
or­ganisiert werden. Wir fordern: In Einkaufsstraßen und Ortsteilzentren müssen
ausreichend Liefer- und Ladezonen eingerichtet werden. Dafür müssen Parkplätze
entfallen. Auch Einzelhandel oder Gastronomie haben nichts von Dauer­parkern,
die wertvolle Flächen an besonders stark frequentierten Orten blockieren.

Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen: Kiezblocks!

Wohnstraßen sind Lebensraum. Deshalb sollten sie von Durchgangsver­kehr befreit
sein, der auf den Hauptverkehrsstraßen gebündelt werden muss.

Um Wohnkieze für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen, gibt es ein Bündel
bekannter Instrumente, die unter dem Namen "Kiezblocks" zusammengefasst
werdenund die wir endlich auch in Reinicken­dorf anwenden wollen:
Diagonalsperren und andere Modalfilter, gegen­läufige Einbahnstraßen oder lange
Engstellen, die mehr Platz für Stadt­grün und Aufenthaltsmöglichkeiten auf die
Straße bringen. Dazu gehört z.B. auch die Einrichtung temporärer Spielstraßen
unter Mitwirkung der Anwohnenden.

Wie genau und mit welchen Mitteln Wohngebiete beruhigt werden sollen, möchten
wir für jeden einzelnen Kiez in Bürger*innen-Werkstätten mit den jeweiligen
Anwohner*innen erarbeiten.

Parkraummanagement und Parkraumpolitik

In Reinickendorf sind wichtige Zentren, U- und S-Bahn-Stationen und viele
Wohngebiete nahezu permanent zugeparkt.

Wir brauchen daher endlich auch in Reinickendorf eine zielgerichtete
Parkraumpolitik, die den öffentlichen Raum gerecht verteilt.

Gerade in Ortsteilzentren mit Einzelhandel, ob am Kurt-Schumacher-Platz oder in
Frohnau, und für Flächen rund um U- und S-Bahnhöfe brauchen wir Lösungen des
Parkraummanagements, um die Flächen besser zu nutzen. Gleiches gilt auch, wo
belebter Raum nicht bevorzugt für private Pendlerparkplätze genutzt werden
sollte.

Mit „Abzocke“ hat dies nichts zu tun. Parkraumbewirtschaftung sorgt vielmehr
dafür, dass Anwohner*innen und Kurzzeitbesucher zügig einen Parkplatz finden, so
dass unnötiger Parksuchverkehr vermieden wird. Und die maßvolle Umwandlung von
Parkplätzen schafft den drin­gend benötigten Raum für bessere Nutzungen, ob für
Fahrrad und Fuß­verkehr oder mehr Straßengrün, Aufenthalt und Spielflächen.

Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wohnen

Wohnen und Mieten entwickeln sich zunehmend zu einer existentiellen sozialen
Frage in unserer Stadt. Viele Menschen fühlen sich durch stei­gende Mieten von
Verdrängung bedroht. Und wer heute eine Wohnung sucht, findet kaum etwas
Bezahlbares. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, den
Wohnungsbestand energetisch zu modernisieren, um den Anforderungen des
Klimaschutzes gerecht zu werden. Zwischen diesen Zielen bedarf es eines
Ausgleichs und die Lasten müssen ge­rechter verteilt werden. Denn niemand darf
aus ihrem/seinem ange­stammten Wohnumfeld verdrängt werden!

Gerade im Hinblick auf die wachsende Bevölkerung in Berlin müssen wir die
knappen Flächen effizienter nutzen und den ungehemmten Flächen­verbrauch
stoppen. Straßen und Plätze wollen wir menschengerecht ge­stalten, Grün- und
Freiräume in ausreichender Zahl und Ausdeh­nung sichern bzw. herstellen.

Mit dem Tegeler Fließ verfügt der Bezirk über eine der schönsten und
eindrucksvollsten Naturlandschaften Berlins. Eine besondere Chance für den
Bezirk bietet die zukünftige Gestaltung der Tegeler Heide auf dem ehemaligen
Flughafengelände in Verbindung mit dem Schutzgebiet am Flughafensee sowie dem
Übergang zum Landschaftspark und Schu­macher-Quartier.

Visionen - Strategie für Reinickendorf

Wir fordern für Reinickendorf ein zukunftsfähiges und nachhaltiges
Stadtentwicklungskonzept, das die drängenden Fragen der Zeit beant­wortet. Dazu
zählen insbesondere die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, die Schaffung
lebenswerter Quartiere sowie die Herausfor­derungen aus dem Klimawandel.
Klimaschutz und Klimaanpassung zwingen zu einem Strukturwandel.

Zu den Antworten zählt die Entwicklung von Potenzialflächen für den
Wohnungsneubau, vor allem durch Binnenverdichtung, um die zusätzli­che
Flächeninanspruchnahme in Grenzen zu halten. Ziel ist es, CO₂-neutrale,
energieeffiziente und klimaangepasste Quartiere zu schaffen.

Im Interesse einer Re-Urbanisierung fordern wir die konsequente Umset­zung des
Zentren- und Einzelhandelskonzepts. Standorte sind nur noch im Rahmen einer
gemischten Wohn- und Gewerbebebauung zu entwi­ckeln, um kurze Wege zu
ermöglichen und unnötige Verkehre zu vermeiden. Discounter-Flachbauten, wie sie
sich an vielen Stellen des Bezirks ange­siedelt haben, müssen mehrgeschossig um-
oder neugebaut werden, wie dies z.B. an der Oranienburger Straße umgesetzt
wurde. Die oft überdimensionierten PKW-Parkplätze sind so weit möglich
zurückzubau­en, durch Fahrradstellplätze zu ergänzen und zu begrünen.

Wir unterstützen das Modell der kooperativen Baulandentwicklung, um die
wohnungsbaupolitischen Ziele umzusetzen und einen Anteil von min­destens 30
Prozent an bezahlbarem Wohnraum zu errichten. Geregelt ist auch die Beteiligung
an dem durch den Wohnungsbau entstehenden Bedarf an notweniger sozialer
Infrastruktur, z.B. dem Ausbau von Ki­taplätzen.

Stadtplanung in den Ortsteilen

Gerade die Planung in den Ortsteilen erfordert eine ausgeprägte
Beteili­gungskultur zugunsten der dort lebenden Menschen. Wir wollen die
Ortsteile stärken, indem wir die Plätze in den Ortsteilzentren durch Abbau von
Barrieren (z.B. parkende Autos) und durch Zugangserleichterungen (z.B.
Zebrastreifen) für Fußgänger*innen erreichbar machen. Aufenthalts- und
Spielmöglichkeiten für Eltern mit Kindern, zusätzliche Sitzgelegenheiten,
Outdoor-Ausschankmöglichkeiten für anliegende Cafes oder Gaststätten und
Wochenmärkte tragen zur Belebung der Ortsteilzentren bei. Grüne Stadtplanung
bedeutet, den Erhalt der Vielfalt und Mischung der Bevölkerung als zentrale
Anforderung zu formulieren.

Ziel ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch eine deutliche Beruhigung
des motorisierten Verkehrs in den Ortsteilzentren, wie wir es für die
Heinsestraße in Hermsdorf bereits vorgeschlagen haben. Dazu sollte jeweils eine
breit geführte Diskussion mit allen Betrof­fenen und Interessengruppen vor Ort
in Form einer professionell begleiteten Bürgerbeteiligung organisiert werden.

Ein besonders wichtiges und hervorragendes Entwicklungsgebiet für Reinickendorf
bildet das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Neben dem Neubau
von Wohnungen durch eine kommunale Wohnungsgesell­schaft am Olbendorfer Weg im
Bereich der sogenannten Sternhäuser mit einem Anteil von mindestens 50 %
sozialgeförderten Wohnraums, soll die notwendige soziale Infrastruktur
eingeordnet werden, der alte Anstaltsfriedhof als Gedenkort gesichert und die
wertvollen Naturflächen erhalten und geschützt werden. Eine öffentliche
Durchwegung des Are­als ist sicherzustellen.

Sozialraumorientierung in der Stadtentwicklung fördert Chancen­gleichheit

Die konsequente Einrichtung geeigneter und durchdachter Milieuschutz­satzungen
kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Verdrän­gung der angestammten
Bewohnerschaft zu verhindern. Nach dem Erlass eines ersten Milieuschutzgebiets
im Lette-Kiez in Reinickendorf-Ost fordern wir die Ausweisung weiterer
Milieuschutzgebiete vor allem für die gefährde­ten Quartiere von Reinickendorf-
Ost rund um die Residenzstraße bis zur Scharnweberstraße in Reinickendorf-West.
Um die Spekulation mit Wohnraum weiter zu begrenzen, wollen wir im Bezirk das
Instrument des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter, z.B. der kommunalen
Wohnungsun­ternehmen oder Genossenschaften, verstärkt einsetzen. Dazu können
auch die möglichen Förderprogramme des Landes genutzt werden.

Das neu entstehende Stadtquartier auf dem ehemaligen Flughafen Tegel muss
organisch in das bestehende Umfeld eingebunden werden. Dabei müssen insbesondere
der Bereich um die Scharnweberstraße und die Neugestaltung des Kurt-Schumacher-
Platzes einbezogen werden. Mit der Nachnutzung des Flughafens gewinnt dieser
eine wichtige Funktion und sollte wieder als urbaner Platz mit
Aufenthaltsqualität sichtbar und erlebbar werden.

Natur- und Umweltschutz in Reinickendorf

Reinickendorf ist noch ein grüner Bezirk. Um dies zu bewahren, setzen wir uns
für einen aktiven Natur- und Umweltschutz im Bezirk ein.

Der Druck auf die bestehenden Naturräume und die Artenvielfalt durch die
städtische Verdichtung ist sehr hoch. Dabei bestehen viele Möglichkeiten die
bebaute Struktur durch verschiedene Bebauungstypen hinweg als Habitate für
Pflanzen und Tiere zu nutzen.

Die Innenhöfe der Gründerzeit, Baulücken, Gärten und öffentliche Grünanlagen
sind wichti­ge Voraussetzungen für eine urbane Biodiversität. Parks und
Freiflä­chen, Straßenbäume, Stadtwälder, begrünte Dächer und Fassaden sor­gen
für frische Luft.

Begrünter Stadtraum erzeugt Identifikation der Bewohner*innen mit ihrem
Quartier. Wir wollen öffentliche Grünanlagen als Orte stärken, an denen sich
Bewohner*innen ohne Barrieren und Konsumzwang begeg­nen können. Wir fordern den
Ausbau vernetzter Gründurchwegungen für den Bezirk, die naturnahe Pflege der
Grünflächen sowie den Ausgleich der Verluste bei den Stadtbäumen durch
verstärkte Nachpflanzungen.Hier wollen wir neue Modelle erproben, wie z.B. die
Beteiligung von Baumschulen bei der Neuanlage von Grünanlagen, dichtere
Pflanzung, spätere Auspflanzung.

Wassermanagement und Stadtklima

Die natürlichen Wasserflächen, wie der Schäfersee in Reinickendorf-Ost und der
Waldsee in Hermsdorf, stellen wichtige Grün- und Erholungsge­biete dar und
dienen als Sammel­stellen für Regenwasser. Sie sind jedoch seit Jahrzehnten
durch verschmutzte Abwässer massiv belastet. Wir fordern deshalb die Errichtung
von Anlagen zur Vorklärung der eingeleiteten Abwässer. Un­versiegelte Bereiche
können beträchtliche Mengen an Niederschlags­wasser aufnehmen, bei
Starkregenereignissen wirken versickerungsfähi­ge Böden gegen Überschwemmungen.

Für die Erhaltung der biologischen Vielfalt Berlins hat auch das
Vogel­schutzgebiet Flughafensee in Verbindung mit der „Tegeler Stadtheide“ einen
außerordentlich hohen naturschutzfachlichen Wert. Wir fordern die Ausweisung
eines Naturschutzgebiets (NSG), bis dahin die zeitnahe Sicherung dieser Flächen
mindestens in der jetzi­gen Ausdehnung und mit den wertvollen Arten und
Lebensgemeinschaf­ten.

Der Erhalt der Kaltluftent­stehungsfunktion der bisherigen offenen
Flughafenflächen sowie insbe­sondere der Erhalt bzw. die Herstellung
funktionsfähiger Kaltluftschneisen in Richtung Volkspark Rehberge und Moabit
spielen für das Stadtklima eine zentrale Rolle.

Liegenschaftspolitik orientiert am Allgemeinwohl

Zu einer zukunftsorientierten Liegenschaftspolitik gehört die Vorhaltung
bezirkseigener Gebäude und Grundstücke, um Planungsspielräume für zukünftige
Entwicklungen zu haben. Da der Bezirk nur noch einge­schränkt über weitere
eigene Flächen verfügt, fordern wir, geeignete Grundstücke für Zwecke der
öffentlichen Daseinsvorsorge anzukaufen.

Im Rahmen des bezirklichen Liegenschaftsmanagements ist ein nachhal­tiges
Nutzungs- und Modernisierungskonzept für die bezirkseigenen Ge­bäude zu
entwickeln und regelmäßig fortzuschreiben.

Im Sinne einer ganzheitlichen Planung sind dabei neben dem Erreichen hoher
energeti­scher Standards sowie Dach- und/oder Fassadenbegrünung auch weite­re
nutzergerechte Qualitäten, wie Barrierefreiheit, Funktionalität, Gestal­tung und
Umweltverträglichkeit umzusetzen. Der verbleibende Energie­bedarf in der Nutzung
ist aus erneuerbaren Energien zu decken, z.B. über eine Photovoltaikanlage.

Zukunft TXL

Mit dem Ende des Flugbetriebs am TXL ist eine Epoche zu Ende gegan­gen. Positive
Erinnerungen vieler Berliner*innen wollen wir mit einer zu­kunftsorientierten
Nachnutzung des ehemaligen Flughafengeländes ver­binden. Statt Fluglärm und
Luftverschmutzung wollen wir einen innovati­ven Zukunftsort schaffen, der
Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen und Naherholung vereint. Dies wird den Bezirk
Reinickendorf spürbar verändern. Darauf freuen wir uns und werden die
Entwicklung zum Besten unseres Bezirks aktiv mitgestalten!

Reinickendorf wird Hochschulstandort

Mit der Urban Tech Republic entsteht rund um das Terminal in den kom­menden
Jahren ein innovativer Technologie-, Forschungs-, Gewerbe- und Industriepark.
Mit dem dort geplanten Campus der Technischen Hochschule wird Reinickendorf
endlich Hochschulstandort. Zusammen mit der Ansiedlung innovativer und
attraktiver Unternehmen sowie der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-
Akademie können so bis zu 20.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.
Diese Entwicklung wol­len wir als Bezirk planerisch zusammen mit dem Land, der
Technischen Hochschule und einer transparenten Bürger*innen-Beteiligung
gestalten.

Innovative Ideen für ein klimaverträgliches und nachhaltiges Stadtleben, die
hier entwickelt werden, sollen auch in Reinickendorf Anwendung fin­den und
beispielhaft umgesetzt werden. Wir wollen, dass Reinickendorf Schaufenster und
Modellbezirk für nachhaltige Stadtentwicklung wird!

TXL als urbaner Wohnort

Attraktive Arbeits- und Wohnmöglichkeiten machen Reinickendorf insbe­sondere für
junge Familien attraktiv. Durch die Ansiedlung der Hoch­schule werden auch
vermehrt Studierende in Reinickendorf wohnen. Mit dem Schumacher-Quartier und
den Quartieren TXL Nord und Cité Pas­teur gewinnen wir dringend benötigten
Wohnraum und einen modernen und ökologisch nachhaltigen neuen Wohnort für mehr
als 10.000 Men­schen. Möglichem Verdrängungsdruck auf die derzeitigen
Anwohner*in­nen werden wir frühzeitig und konsequent durch Mileuschutzsatzungen
entgegengetreten.

Die Urban Tech Republic gut anbinden

Wir setzen auf eine moderne Verkehrsanbindung im Umweltverbund mit
schienengebundenem ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. Hierfür unterstützen wir die
Anlage eines leistungsfähigen Tram-Betriebshofes und den zügigen Bau der
Radschnellverbindung von Heiligensee über die Urban Tech Repu­blic in Richtung
Hauptbahnhof und werden sie durch weitere Radverbin­dungen des Vorrangnetzes in
Nord-Süd-Richtung ergänzen.

Um neuen Schleichverkehr in den angrenzenden Kiezen zu verhindern, soll der
notwendige Kfz-Verkehr der Urban Tech Republic ausschließlich über den
bestehenden Straßenanschluss erfolgen. Sperrungen des Flughafentunnels wegen
hoher Abgaskonzentrationen bei Stau belasten schon heute umliegende Quartiere
durch Ausweichverkehr. Um dies künftig zu vermeiden, fordern wir, die
Tunneldecke zumindest teilweise zu öffnen. Der bisherige Autobahnanschluss an
den Kurt-Schumacher-Platz ist zurückzubauen.

Der gesamte Bezirk soll profitieren!

Wir werden darauf achten, dass die Zukunft von TXL, also die Urban Tech Republic
und das Schumacher-Quartier, keine isolierte Insel der Seeligen wird, sondern
auf den Bezirk ausstrahlt und eine Verbesserung für alle Menschen in
Reinickendorf wird.

Auch für die angrenzenden Bestandsquartiere müssen deshalb Freizeit- und
Sportflächen deutlich ausgebaut werden, die auch für den Schulsport at­traktiv
nutzbar und gut erreichbar sind. Dazu fordern wir die Errichtung eines neuen
Kombi-Schwimmbades, um die deutliche Unterversorgung Reinickendorfs mit
öffentlichen Schwimmbädern zu beheben. Wir wollen, dass ganz Reinickendorf von
einer neuen Nutzung des TXL-Geländes profitiert!

Wirtschaft und Arbeit

Klimaschutz schafft Arbeit

Wenn wir in Klimaschutz investieren, sichern wir damit auch qualifizierte
Arbeitsplätze in kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben vor Ort.
Energetische Sanierungen, Umstellung auf erneuerbare Energien und Wärmequellen,
Energieeinsparung und -effizienz, Begrünung von Dächern und Fassaden: All das
bedeutet Aufträge für Fachbetriebe für Haustechnik, Elektro, Heizungsbau,
Sanitärbetriebe, Dachdecker, Zimmereien, Regelungstechnik, Gartenbau und viele
mehr. Auch deshalb wollen wir alle öffentlichen Gebäude energetisch und
klimaresilient modernisieren. Um für den Gebäudebestand insgesamt eine
ambitionierte jährliche Sanierungsquote zu erreichen, bedarf es auch für den
privaten Sektor Anregung, Förderung und Beratungsangebote. So profitieren am
Ende alle: Bewohner*innen, Nutzer*innen, lokale Betriebe und Arbeitnehmer*innen.

Förderung von Start-Ups und Unternehmensgründungen

Berlin weist sich durch zahlreiche Zukunftsorte aus, an denen junge
Unternehmer*innen erfolgreich in Kontakt mit Investoren, For­schung oder
Entwicklung kommen. Für Reinickendorf wird künftig unter anderem die Urban Tech
Republic am Ort des ehemaligen Flughafen­geländes TXL eine spannende Chance für
Unternehmensgründungen bieten.

Wir fordern eine zielgerichtete Gewerbeentwicklungsplanung, um die notwendigen
Räume und Rahmenbedingungen zu schaffen. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen
setzen wir auf Grund der steigenden Gewerbemieten auf Standortgemeinschaften, in
denen sich mehrere Start-Ups Ort und Infrastruktur teilen. Außerdem fordern wir
Zwischennutzungen für Start-Ups zu ermöglichen. Hierdurch vermeiden wir
Leerstand (und schaffen günstigen Raum für Neugründungen).

Neben günstigen Standortfaktoren braucht es die richtigen Ideen. Wir wollen
daher bestehende Projekte an den Reinickendorfer Schulen verstetigen, mit denen
sich die Schüler*innen dem Thema Unternehmensgründung interaktiv annähern
können.

Nur ca. jedes zehnte Start-Up wird von einer Frau gegründet. Deswegen wollen
wir, dass spezifische Mädchen- und Frauenprojekte im Bezirk angeboten werden.
Außerdem ist zu prüfen, bei welchen Standort­ge­meinschaften von Start-Ups
Betriebskitas im Verbundsystem eingerichtet werden können. Heutzutage muss es
nicht mehr sein, dass bei jungen Paaren eine Person auf Erfolg verzichten muss,
wie es früher üblich war. Durch den Mangel an Unternehmerinnen entsteht nicht
nur Ungleichheit, sondern der Wirtschaft gehen auch viele Ideen und Perspektiven
verloren.

Für uns Grüne gehen Ökologie und soziale Verantwortung Hand in Hand. Wir wollen
deshalb in Reinickendorf eine Wirtschaft etablieren, bei der gute Arbeitsplätze,
aktive Beteiligung der Beschäftigten und nachhaltige Produkte und Dienste im
Vordergrund stehen.

Gesunde Gesundheitswirtschaft

Im Gesundheits- und Sozialwesen gibt es mehr sozialversicherungs­pflichtige
Beschäftigte als beispielsweise im Handel. Dieser Sektor liegt auch im Umsatz an
dritter Stelle und ist also schon von der Wirtschaftskraft her äußerst bedeutsam
für den Bezirk. Seine Leistungsfähigkeit muss durch enge Zusammenarbeit mit dem
Bezirk erhalten und gestärkt werden.

Ausbildung und Fachkräfte in Reinickendorf sichern

Während die Anforderungen in der Arbeitswelt immer komplexer werden und die
Bevölkerung immer älter, stehen viele Unternehmen vor einem steigenden
Fachkräftebedarf. Daher wollen wir in Reinickendorf Unternehmen unterstützen,
Fachkräfte auszubilden, vor Ort zu halten und für Reinickendorf zu begeistern.
Dabei setzen wir auf verschiedenen Ebenen an: die berufliche Ausbildung bzw. das
duale Studium für junge Menschen, das berufsbegleitende und lebensbegleitende
Lernen für Erwachsene sowie der Erhalt von Menschen im Erwerbsleben.

Grüner Tourismus

Wir wollen einen nachhaltigen und sozialen Tourismus in Reinickendorf fördern,
der Arbeitsplätze und Angebote für Reinickendorfer*innen schafft und die
Anwohner*innen in die Gestaltung einbezieht.

Die vielen frei zugänglichen Wasserflächen und die Naturlandschaften bieten
zahlreiche Möglichkeiten für aktive Freizeitgestaltung. Dafür muss die Anbindung
mit ÖPNV und Fahrrad ausgebaut werden. Die bestehenden Freizeit-Angebote müssen
gepflegt und erhalten, nachhaltige und qualitativ hochwertige
Verpflegungsangebote zusätzlich geschaffen und die Infrastruktur insgesamt
grundsätzlich verbessert werden. Dies umfasst z.B. ausgeschilderte, gepflegte
Rad- und Wanderwege, öffentliche Toilettenanlagen und Trinkbrunnen, zuverlässige
und ausreichende Müllentsorgung und Fahrradständer.

Pandemie und Klimakrise: Lessons learned

Öffentliches Gesundheitswesen stärken

Das vergangene Jahr hat schmerzlich gezeigt, dass unser Bezirk nicht ausreichend
krisenfest ist. Sowohl die Covid-19 Pandemie als auch die Auswirkungen des
Klimawandels treffen gerade Kinder, Familien und ältere Menschen am härtesten -
aber auch Menschen mit geringem Einkommen. Egal ob Lockdown oder Hitzewelle:
Corona wird nicht die letzte Krise sein, deren Bewältigung gesellschaftliche
Soli­darität von uns fordert. Deswegen müssen wir das urbane Leben in un­serer
Stadt konsequent und passgenau an die Bewältigung der Klimakrise, die sozialen
Herausforderungen und die Erhaltung der Ge­sundheit anpassen, um unser
Reinickendorf lebenswert zu erhalten.

Voraussetzung dafür sind ein funktionierendes öffentliches Gesundheits­wesen,
starke soziale Hilfesysteme sowie Mut und Solidarität in unserem Bezirk. Dafür
brauchen wir einen starken, gut ausgestatteten öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGD) und ein breites Angebot rund um Versorgung und Gesundheit in
Reinickendorf.

Gesundheitsbildung, Prävention und Hitzeaktionsplan

Auch in Reinickendorf führen der Klimawandel und immer heißere Som­mer zu
steigenden Belastungen für die Gesundheit von Alt und Jung. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass es einen Reinickendorfer Hitzeakti­onsplan gibt und bei allen
Planungen im Bezirk Rücksicht auf öffentliche Schutzräume, schnell zugängliche,
kostenfreie Trinkwasserversorgung und Schatten-Oasen genommen wird. Die
Beratungsangebote des ÖGD wollen wir ausbauen, um Familien, Singles und alte
Menschen für den bestmöglichen Umgang mit Hitze und Klimawandel zu stärken.
Ebenso wollen wir bezirkliche Angebote zu Gesundheitsbildung, sei es zu
Ernäh­rung, Bewegung und anderen Bereichen, ausbauen.

Gleichzeitig ist der Klimawandel nur einer von mehreren Faktoren für steigende
Belastungen in unserem Bezirk. Wir wollen daher alle ge­sundheitsschädigenden
Emissionen, wie Feinstaub oder Lärm, im Bezirk so weit wie möglich reduzieren,
denn das ist für uns eine Frage der Gesundheits- und Umweltgerechtigkeit.

Gesundheitsstrukturen verbessern

Kostenfreie Beratungs- und Bildungsangebote rund um Ge­sundheit und
Klimaresilienz im Bezirk wollen wir ausbauen, um den negati­ven Auswirkungen des
Klimawandels auf die Gesundheit und Gesundheitsstruktur entgegen zu wirken.

Stadtteilmütter, der Besuchsdienst nach der Geburt, Gesund­heitsberatungen in
Stadtteilzentren und Projekte in den Kiezen zu erhalten und auszubauen, ist uns
ebenso wichtig wie ein gemeindepsychiatrischer Verbund. Das Gesundheitsamt und
den ÖGD personell und mit moderner Ausstattung stärken sowie diese als
Arbeitgeber attraktiver machen gehört zur Vielfalt unserer Gesundheitsstrukturen
wie ein wohnortnahes, ausgewogenes Angebot von Fachärztinnen und
gesundheitli­cher Dienstleistungen im Bezirk.

Die Angebote rund um die Geburtshilfe und das Wochenbett wollen wir verbes­sern,
die Ansiedlung weiterer Hebammenpraxen unterstützen und uns für eine bessere
Kinderarztversorgung im Bezirk einset­zen.



Pflege kann noch besser werden

Die Pflegestützpunkte im Bezirk wollen wir ausbauen und u.a. mit Angeboten zur
Beratung für Palliativmedizin stärken. Auch Selbsthilfegruppe leisten einen
wichtigen Beitrag, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Es ist uns wichtig,
ältere Menschen dabei unterstützen, im vertrauten Zuhause alt zu werden und sich
so lange, wie es geht, selbst zu versorgen. Wir setzen uns aber auch für die
Schaffung eines Kinderhospizes ein..

Gesellschaftliche Solidarität stärken

Starke Kieze - kurze Wege

Jeder Kiez ist anders und alle Bürger*innen sollen kurze Wege zu den
öffentlichen Angeboten haben. Aufbauend auf der Arbeit der letzten Jah­re wollen
wir die Sozialraumorientierung weiter ausbauen und neu bele­ben. In jedem Kiez
sollen die öffentlichen Einrichtungen auf die Bedürf­nisse im jeweiligen
Sozialraum untersucht, dementsprechend angepasst und mit eigenem Budget
ausgestattet werden.

Bezirkliches Netzwerk Alleinerziehende

Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Wir wollen daher
ressortübergreifend ein Netzwerk für und mit Alleinerziehenden schaffen. Wir
regen zudem an, die Stelle der Beauftragten für Chancen­gleichheit am
Arbeitsmarkt im Jobcenter mit einem Schwerpunkt auf die Berufsorientierung für
Alleinerziehende auszustatten.

Altersgerechter Bezirk für eingutes Leben im Alter

Wir wollen die Altenhilfeplanung wieder aufnehmen und zudem die Empfehlungen der
Weltgesundheitsorganisation WHO für altersgerechte Städte nutzen, um ge­meinsam
mit lebensälteren Bürger*innen unser Reinickendorf alters­freundlich und
barrierearm zu gestalten. Der zunehmenden sozialen Iso­lation im Alter wollen
wir mit einer bezirklichen Strategie entgegenwirken und Einsamkeitsbeauftragte
etablieren.

Wir wollen Begegnungsorte schaffen - sowohl im öffentlichen Raum (Sitzbänke,
altersgerechte Sport- und Spielplätze) als auch durch den Auf- und Ausbau von
Mehrgenerationenhäusern und Nachbarschafts­zentren. Die enge Vernetzung der
Reinickendorfer Pflegestützpunkte und Seniorenheime untereinander wollen wir
weiter stärken und auf Nachbarschaften und Kultureinrichtungen ausweiten.

Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen

Der Bedarf an Beratung und Prävention in Reinickendorf ist durch das Angebot der
Schuldner*innen- und Insolvenzberatung nicht gedeckt. Ins­besondere auch die
präventive Beratung soll durch den Aufbau eines di­gitalen und
diversitätssensiblen Angebots verbessert werden, um die hohe Quote der
Überschuldung senken zu können.

Bei den Schuldner*innen- und Insolvenzberatungsstellen und bei der Suchtberatung
wollen wir weiterhin ausreichend Geld für freie Träger zur Verfügung stellen.
Hier ist auch die Landesebene gefordert, den Bezir­ken die entsprechenden Mittel
bereit zu stellen.

Wohnungslosigkeit vorbeugen und Wohnungslose unterstützen

Immer mehr Menschen, auch Familien mit Kindern, leben ohne ständige Wohnung oder
sind obdachlos. Wir wollen die Plätze der Kältehilfe im Bezirk ausbauen und die
Wohnungslosenhilfe verbessern. Ein zentraler Baustein der Prävention ist die
bezirkliche Fachstelle Wohnungsnotfall­hilfe. Die Fachstelle soll Anlaufstelle
für Betroffene sein, auch aufsu­chend arbeiten und Schnittstelle zu den
Hilfesystemen sein. "Housing first" ist ein gutes Konzept, um Wohnungslosen
einen Neustart zu er­möglichen, doch sichern wir auch die Ansprüche auf eine
Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrecht Berlin (ASOG).
Denn wir kämpfen für alle, die wieder ein Dach über dem Kopf haben möchten.

Für wohnungslose Menschen benötigen wir mehr betreute Wohnformen, in denen sie
das eigenständige Wirtschaften ohne Druck (wieder) erlernen können. Wir setzen
uns dafür ein, das auf grüne Initiative entwickelte Projekt „Probewohnen“
fortzuführen und, wenn möglich, durch ein weiteres Projekt zu ergänzen.

Schule und Bildung

Wir wollen gerechte Startchancen für alle Kinder in Reinickendorf.

Um si­cherzustellen, dass niemand benachteiligt wird, braucht es unter ande­rem
individuelle Förderung der Schüler*innen, Hausaufgaben­betreuung und
herkunftssprachlichen Unterricht.

Langes gemeinsames Lernen möchten wir durch mehr Gemeinschafts­schulen im Bezirk
ermöglichen. Das Grundprinzip der Gemeinschafts­schule ist, die Schüler*innen
nicht in unterschiedlichen Entwicklungsstän­den auf verschiedene Schulformen
aufzuteilen, sondern sie von der ers­ten Klasse bis zum Abschluss auf einer
Schule oder einem Campus mit differenzierter Unterstützung ge­meinsam lernen zu
lassen. Dies fördert die Chancengerechtigkeit und baut Hürden für Familien ab,
die bisher vom Bildungssystem nicht aus­reichend erreicht werden. An
Gemeinschafts­schulen werden alle Kinder durch multiprofessionelle Teams
individuell gefördert und profitieren au­ßerdem vom Miteinander mit den anderen
Schüler*innen. Ein Platz in der Sekundarstufe 2 (Sek 2) ist für alle gesichert.

Um dieses Ziel einer gerechteren Bildung auch in Reinickendorf zu errei­chen und
neue Schulplätze im Bezirk zu schaffen, gilt es, die bereits be­stehende
Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch um eine Sekundar­stufe 2 zu erweitern.
Wir fordern außerdem eine Integrierte Sekundar­schule mit Sek 2 am
Waidmannsluster Damm, einen Schulcampus mit Sek 2 im Schumacher Quartier,
möglichst als Gemeinschaftsschule, sowie neue Grundschulen an der Ecke Thurgauer
Straße/ Aroser Alle und in der Cité Foch.

Schulen, die sich zu Schwerpunktschulen für Inklusion entwickeln möchten, müssen
vom Bezirk gefördert und entsprechend ausgestattet werden.

Wir fordern außerdem Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an allen Schulen.

Schulen müssen Demokratie leben indem sie Beteiligung bei
Entschei­dungsprozessen und echte Mitbestimmung von allen ermöglichen. Bereits
be­stehende Gremien sollen erhalten bleiben und gestärkt werden. Wir för­dern
außerdem Projekte, wie beispielsweise den Schüler*innenhaushalt.

Um echte demokratische Teilhabe von Jugendlichen zu bewirken, unter­stützen wir
die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters.

Schulen schleunigst fit machen für das digitale Zeitalter!

Die Pandemie hat noch einmal aufgezeigt: in Sachen Digitalisierung hängen die
meisten Schulen stark hinterher. Es braucht endlich eine flä­chendeckende
Ausstattung mit WLAN, Hardware, Endgeräten für Schüler*innen und Lehrkräfte und
einer sicheren Software.

Die digitale Infrastruktur muss auch durch Personal abgesichert sein, welches
sich um Wartung, Administration und alle weiteren IT-Dienstleis­tungen kümmert.

Da wir nicht von allen Lehrkräften erwarten können, bereits Expert*innen in
Sachen Technik und entsprechenden Lernmethoden zu sein, fordern wir zielgenaue,
bedarfsorientierte Fortbildungen.

Schulentwicklungsplanung bedarfsgerecht erneuern

Um Schulplätze in der Wohnumgebung für alle Familien sicherzustellen, bedarf es
eines vorausschauenden und bedarfsgerechten Schulent­wicklungsplanes.

Schulneubauten sollen nur noch in ökologischer Bauweise errichtet wer­den,
vorzugsweise aus Holz. Die Energieversorgung soll dezentral und zukunftsfähig,
d.h. klimaneutral durch erneuerbare Energien entstehen. Als solche ökologi­schen
Vorzeigebauten sind die Schulen der perfekte Raum für die Bil­dung von Umwelt-
und Naturbewusstsein. Es müssen ausreichend Sportanlagen und genügend Platz für
Mensen und Schulküchen einge­plant werden.

Kinder verbringen so viel Zeit in den Schulen, dass sie für sie nicht nur Lern-,
sondern auch Lebensraum sind.

Wir wollen das Berliner Konzept der Lern- und Teamhäuser beim Schul­bau
umsetzen. Weg von Flurschulen hin zu Aufenthaltsqualität und ei­ner
lernförderlichen Atmosphäre.

Wichtig ist auch die Instandhaltung der Schulgebäude. Dafür stellen wir genügend
Hausmeistereistellen unter guten Arbeitsbedingungen zur Verfügung. Sauberkeit
ist ein wichtiges Thema, wenn es um die Gesund­heit der Schüler*innen geht.
Durch die Re-kommunalisierung der Schul­reinigung stellen wir Reinigungskräfte
wieder direkt an den Schulen an. So sind sie Teil der Schulgemeinschaft, die
sich zusammen für die Schule verantwortlich fühlt.

Gesundes Schulessen für alle

Nicht zuletzt, weil es für manche Kinder die einzige warme Mahlzeit am Tag ist
und uns die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler am Her­zen liegt, fordern
wir ein gutes Essensangebot an allen Schulen. Vegeta­rische, vegane und
allergieverträgliche Angebote sollen immer zur Aus­wahl stehen und die Produkte
nachhaltig, saisonal, verpackungsarm und mit kurzen Liefer­ketten gekauft
werden.

Bei der Ausschreibung für Essensanbieter muss, wenn technisch möglich, Kochen
vor Ort in der Schulküche ein Pluspunkt sein. Daher wollen wir neue Schulbauten
grundsätzlich mit ausreichend Raum für Produktionsküchen planen und
Bestandsschulen nach Möglichkeit entsprechend nachrüsten.

Kinder sollen für die Bewusstseinsbildung in den Prozess mit einbezo­gen werden.
Eine gesunde Esskultur wird durch genügend Zeit und Raum zum Essen geschaffen.

Schulen in den Sozialraum öffnen

Wir befürworten eine Öffnung der Bildungseinrichtungen in den Sozial­raum.
Schulen können am Nachmittag für Kulturprojekte geöffnet wer­den und so kann
Zusammenarbeit mit den Schüler*innen entstehen.

Außerschulische Lernorte sind wichtig für Reinickendorfer*innen aller
Al­tersklassen. Sowohl Jugendverkehrsschulen und Musikschulen als auch die
Volkshochschule sollen vom Bezirk gefördert und besser ausgestattet werden.

Kinder, Jugend, Familie

Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen Sicherheit und alle
Mög­lichkeiten zur freien Entfaltung. Dafür braucht es mehr Flächen für Kitas
aller Formen. Wir wollen sichere Wege zu Kita, Schule,
Jugendfreizeit­einrichtungen, Spielplätzen und in der Freizeit.

Die Kooperation von Gesundheits- und Jugendamt wollen wir insbeson­dere im
Bereich der „Frühen Hilfen“ intensivieren und die aufsuchende Familienarbeit
(von der Schwangerschaft an) weiter verbessern. Wir be­fürworten das Fachkonzept
„Flexibudget“ zur Steuerung präventiver, re­gionaler Leistungen im Kontext der
Hilfen zur Erziehung. In der Kitaent­wicklungsplanung wollen wir sozialräumlich
das Wunsch- und Wahl­recht der Familien stärken, indem wir über den aktuellen
Bedarf hinaus nachhaltig und sinnvoll auch ressortübergreifend planen; denn auch
in Zukunft wird die Zahl der Reinickendorfer*innen wachsen, während die Räume
für die sozialen Einrichtungen immer weniger werden. Gesund­heitsprävention,
Kinderschutz, frühkindliche Bildung und die Vereinbar­keit von Familie und Beruf
gehören für uns zusammen.

Familienservicebüros sind auf grüne Initiative entstanden. Auch hier im Bezirk
wollen wir dezentral und flächendeckend solche Büros, um Zu­gangsbarrieren und
Hürden abzubauen, mehrsprachig zu beraten und die Verwaltung
familienfreundlicher zu machen.

Unser Bezirk soll für Familien attraktiver werden. Dazu zählen neben Kitas und
Spielplätzen in ausreichender Zahl Familienzentren und
Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ansprechende Angebote für Ju­gendfreizeiten
und Erholungsreisen. Alle Angebote wollen wir noch stär­ker auf Diversität und
Inklusion ausrichten. In sämtlichen Planungskom­missionen sollen Kinder und
Jugendliche vertreten sein. Viele Einrichtun­gen (wie z.B. die Tietzia, Meredo
oder das Centre Talma) sind wichtige Räu­me für Kinder, Jugendliche und ihre
Familien. Wir wollen die Qualität weiter ausbauen und die Einrichtungen noch
stärker sozialräumlich auf­stellen. Projekte, wie beispielsweise Waldschulen,
welche das Umwelt­bewusstsein durch praktische Erfahrungen stärken, wollen wir
fördern. Das Berliner Jugendfördergesetz und Familienfördergesetz werden wir
vollumfänglich umsetzen. Eine Jugendhilfekoordination ist dazu uner­lässlich.

An der Planung beteiligen wir Kinder und Jugendliche institutionell durch die
Einführung eines bezirklichen Jugendbüros. Zudem wollen wir ein Kinder- und
Jugendparlament einrichten, das die Vielfalt unseres Bezirks widerspiegelt. Die
Beteiligung des Bezirksjugendrings an Entscheidun­gen wollen wir fördern. So
stärken wir die Mitbestimmungsrechte der Kinder und Jugendlichen im Bezirk.

Uns ist wichtig, auch im öffentlichen Raum Treffpunkte für Jugendliche mit ihnen
gemeinsam zu schaffen und setzen in der Zusammenarbeit von offener Jugendarbeit
und Jugendsozialarbeit auf Streetworker*innen.

Offene Gesellschaft in Reinickendorf

Der Schlüssel zum Erfolg ist Vielfalt. Die zunehmend vernetzte Welt bringt uns
näher zusammen. Unser Bezirk ist divers und stellt den Men­schen, in all seinen
Facetten, in den Mittelpunkt. Wir streben eine diskri­minierungsfreie
Gesellschaft an, in der sich jede*r frei entfalten kann. Benachteiligung,
Ausgrenzung und Diskriminierung haben in unserer Zu­kunft keinen Platz, denn wir
verstehen unterschiedliche Perspektiven, Fähigkeiten und Erfahrungen als
Möglichkeit.

Ein geschlechtergerechter Bezirk

Gleichstellung betrifft jedes Geschlecht, deswegen stehen wir ein für ein
selbstbestimmtes Leben aller. Die Sichtbarkeit von Frauen, queeren und nicht-
binären Menschen wollen wir stärker fördern.

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch ein leichter und schneller Zugang
zur Beratung und Informationen zu Frauen­häusern, deren Anzahl wir erhöhen
wollen. Insbesondere Frauen und Mädchen brauchen wirksame
Unterstützungsmaß­nahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

Wir werden uns für die Errichtung eines Gleichstellungsausschusses im Bezirk
einsetzen, damit die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragen gestärkt wird. Mit
einem gendergerechten Haushaltsplan des Bezirks (sog. Gender Budgeting) sollen
die Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermaßen berück­sichtigt werden.

Queeres Leben

Reinickendorf ist bunt. Aber queeres Leben ist leider weitgehend un­sichtbar. Es
gibt in allen Altersstufen nur wenige konkrete Angebote für LGBTIQ*. Zudem fehlt
es an der Vernetzung z.B. der schulischen und außerschulischen
Ansprechpartner*innen für die Akzeptanz sexueller Vielfalt.

Wir werden uns für die Einführung einer/s bezirklichen
Antidiskriminie­rungsbeauftragten einsetzen, die/der insbesondere für Kitas,
Schulen, Jugend- und Senior*inneneinrichtungen als Ansprechpartner*in dient.
Somit sollen erste Schritte gegangen werden, um Ausgren­zung vorzubeugen.

Menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete

Unsere Solidarität endet nicht an Bezirksgrenzen. Hilfeleistungen für
Ge­flüchtete müssen daher sofort und ausreichend gewährleistet werden, um den
ankommenden Menschen eine menschenwürdige Behandlung ver­sichern zu können.
Kleinere Unterbringungs- und Wohneinheiten gewährleisten ein verlässli­ches
Ankommen in ein sicheres Umfeld.

Mehrsprachigkeit? Reinickendorf!

Eine Stärke unseres Bezirkes ist die omnipräsente Mehrsprachigkeit. Doch
Migrant*innen, geflüchtete Personen und Zuzie­hende stehen in ihrem Alltag vor
einem riesigen Bürokratieproblem. Vor­handene Sprachbarrieren und bürokratisches
Durcheinander möchten wir mit mehrsprachigen Unterlagen erleichtern.

Wir setzen uns für mehr Projekte im Diversitymanagement, sowie für konsequente
Antirassismusmaßnahmen im Bezirk ein, um den/die Integrations­beauftrage*n in
dessen Tätigkeiten zu unterstützen.

Religion

Reinickendorf schützt die individuelle Religionsfreiheit, jegliche Stätten des
Glaubens und die darin praktizieren­den Individuen. Neben christlichen
Gemeinden, Moscheen und ei­nem buddhistischen Haus fehlt uns allerdings eine
Synagoge in unserem Bezirk. Wir möchten den interreligiösen Dialog fördern und
Antidiskriminierungsstrategien unterstützen, um gegenseitiges Verständnis zu
fördern.

Ein inklusives Leben für alle

Um die Selbstbestimmung und Teilhabe aller Reinickendorfer*innen mit Behinderung
zu gewährleisten, wollen wir das Aktionsbündnis „Haus der Teilhabe"
sozialräumlich aufstellen und perspektivisch auch mit einer Liegenschaft
ausstatten und voranbringen. Wir wollen die Beratung sowie die Beauftragte für
Menschen mit Behinderung stärken, die Informationen des Bezirks in leichter
Sprache anbieten und den Zugang zu Informationen im Internet und insbesondere
die Eingaben und Beschwerden an die Verwaltung auch für nicht hörende und
sehende Menschen niedrigschwellig ermögli­chen. Wir setzen uns dafür ein, dass
inklusive Barrierefreiheit zu sozialer Teil­habe und zur Überwindung von
Stigmata führt.

Kultur in und für Reinickendorf

Überblick

Das Kulturangebot in Reinickendorf muss ausgebaut werden, um den 250.000
Einwohner*innen des Bezirks Teilhabe an kulturellen Veranstal­tungen vor ihrer
Haustür zu ermöglichen.

In Reinickendorf müssen dringend mehr Flächen für Kulturschaffende entste­hen -
beispielsweise Flächen an der frischen Luft, in Parks oder anderen Grünflächen
für Kleinkunstfestival und Theater.

Die bereits vorhandenen kulturellen Produktions- und Präsentationsräume sind
kaum sichtbar oder veraltet und oft nicht barrierefrei. Die Lage und
Sichtbarkeit der Kunstgalerien wird der Qualität der Ausstellungen nicht
gerecht.

Ziele

Es braucht eine Modernisierung der Präsentationsstellen, um die kreati­ve Arbeit
im Bezirk zu stärken und eine angemessene Repräsentation der Kunst im Bezirk zu
erreichen.

Neue Angebote sollen möglichst viele Menschen über den bürgerlichen Mittelstand
hinaus erreichen und öffentliche Kulturangebote für alle Be­völkerungsteile
ermöglichen. In Bürger*innentreffen könnten Reinicken­dorfer*innen an der
Gestaltung der Kulturangebote mitwirken.

Die Zusammenarbeit zwischen Kultur und Bildung sowie Sport soll ge­stärkt
werden, um auch Jugendliche und Kinder am kulturellen Leben in Reinickendorf zu
beteiligen.

Wir fordern Transparenz und Aufstockung bei der Vergabe von Mitteln für
dezentrale Kulturarbeit mit nachvollziehbaren Kriterien.

Maßnahmen

Wir möchten dafür sorgen, dass der Bezirk eine aktive Rolle in der
spar­tenübergreifenden Vernetzung von Kreativen einnimmt und Angebote wie
Kulturfestivals entwickelt.

Das auf Initiative der Reinickendorfer Grünen ins Leben gerufene Wo­chenende der
offenen Ateliers muss ausgebaut und durch eine dauer­hafte Finanzierung
verstetigt und gesichert werden.

Wir wollen bezahlbare Produktionsstandorte anbieten, indem freie Flä­chen zur
Zwischennutzung freigegeben und durch eine Agentur vermit­telt werden, auch die
Vermittlung zwischen Eigentümer*innen und Künstler*innen soll vorangetrieben
werden.

Der Ernst-Reuter-Saal soll publikums- und aufenthaltsfreundlich umge­baut
werden, um Reinickendorfer*innen zu Besuchen anzuregen.

Eintrittspreise für eigene Veranstaltungen des Bezirks sollten so gestal­tet
werden, dass sie keine Hürden für den Besuch darstellen.

Wir wollen die Gründung einer Bürgerstiftung für Kultur vorantreiben, die aus
Mitteln des Bezirks und privater Finanziers kulturelle Angebote fördert, die
möglichst vielen Reinickendorfer*innen zugänglich sind.

Städtepartnerschaften sollen zu gelebten Begegnungen werden und der kulturelle
Austausch zwischen den Städten intensiviert werden.

Die Graphothek soll langfristig einen höheren Ankaufsetat erhalten und verstärkt
beworben werden, um die Attraktivität des Ortes zu steigern.

Es soll verstärkt kulturelle Interaktion zwischen jungen Menschen und
Senior*innen gefördert werden.

Power to the people!

Bürgerservice, Beteiligung und Digitalisierung

Wir wollen Politik bürger*innennäher machen, die Reinickendorfer*innen stärker
in politische Prozesse einbinden und durch die Digitalisierung die Verwaltung
effizienter und deren Dienstleistungen für die Bürger*innen leichter erreichbar
machen. Die Digitalisierung soll insbesondere Schu­len und Wirtschaft
zukunftsfähig und nachhaltig machen.

Beteiligung ist gelebte Demokratie

Ob für mehr Lebensqualität durch eine menschengerechtere Stadtpla­nung und
Mobilitätspolitik, für mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz, für eine
Willkommenskultur im Bezirk, für Kinder und Jugendliche, für Seni­or*innen, für
mehr Sauberkeit gerade in Ausflugsgebieten - wir freuen uns über das vielfältige
Engagement Reinickendorfer Bürger*innen in den verschiedensten Initiativen
unseres Bezirks.

Dies zeigt, dass Menschen insbesondere ihr direktes Lebensumfeld mit­gestalten,
ihre Interessen aktiv einbringen und auch Verantwortung übernehmen wollen. Wir
wollen die Bür­ger*innen stärker in die politischen Prozesse und damit in die
Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbinden.

Wir möchten mehr Transparenz bei Planungen und die Bürger*innen be­reits in
einem frühen Planungsstadium von Mobilitäts- und Stadtentwick­lungsprojekten
einbeziehen. Denn oft nehmen viele Bürger*innen die Vorhaben erst wahr, wenn zu
bauen begonnen wird, und fühlen sich übergangen.

Frühzeitige Bürger*innenversammlungen, Werkstätten und andere Parti­zipations-
und Informationsformate können hier Abhilfe schaffen. Neben mehr digitalen
Angeboten, wie z.B. mein.berlin.de, sollten bspw. Pla­nungsunterlagen nicht nur
im Rathaus, sondern auch vor Ort einsehbar sein und erläutert werden, damit sich
möglichst viele Betroffene beteili­gen können. Beteiligungsbüros in den
Sozialräumen können hier helfen. Zudem wollen wir ein Kinder- und
Jugendbeteiligungsbüro in Reinicken­dorf einrichten, in dem Kinder und
Jugendliche die politische Arbeit über­prüfen, Projekte vorschlagen, erarbeiten
und umsetzen können.

Oft aber bringen sich vorwiegend Menschen in Planungsprozesse ein, die die
entsprechende Zeit und Vorbildung mitbringen. Deshalb möchten wir die bestehende
Repräsentationslücke mit der Einrichtung von Bür­ger*innenräten schließen. Eine
nach soziodemographischen Kriterien geloste, repräsentative Gruppe beschäftigt
sich mit einem Thema oder einer Fragestellung und erarbeitet, beraten von
Verwaltung und Expert*innen, einen oder mehrere Lösungsvorschläge für die
Entschei­dungsträger*innen. So sollen möglichst viele Perspektiven und
Interes­sen Gehör finden und idealerweise tragfähige Kompromisse gefunden
werden.

Zudem wollen wir die Bürger*innen auch direkt (mit)entscheiden lassen. So sollen
sie im Bezirk oder in einzelnen Kiezen über die Verwendung von Haushaltsmitteln
zur Gestaltung des Umfeldes entscheiden.

Die bisherige Möglichkeit, Vorschläge zum Haushalt zu machen, muss besser
organisiert werden – momentan erfahren zu wenige Menschen von dieser Möglichkeit
und die Fristen sind knapp.

Insgesamt wünschen wir uns eine neue Beteiligungskultur, die alle
Le­bensbereiche umfasst.

Die Anhörungsrechte von Beauftragten und Vertretungen sozialer Grup­pen wollen
wir von den Ausschüssen auch auf die BVV ausdehnen. Zu­dem sollen sie auch ein
Antragsrecht erhalten.

Bürger*innen können sich bereits jetzt an Ausschussdiskussionen betei­ligen oder
nach der Sammlung von 1.000 Unterschriften einen Einwoh­ner*innenantrag an die
BVV stellen. Diese Partizipationsmöglichkeiten wollen wir bekannter machen und
die Menschen ermutigen, sie wahrzu­nehmen.

Verwaltung – ist für die Bürger*innen da

Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür,
dass Anliegen und Anträge von Bürger*innen oder Unter­nehmen schnell bearbeitet
werden, Beteiligung selbstverständlich wird sowie beschlossene Maßnahmen wie
z.B. Fahrradweg- oder Schulneubauten zügig umgesetzt werden.

Zuletzt hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns
alle ist, eine gut ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen
eine Verwaltung, die besten Service garantieren kann und in der bei jeder
Aufgabe stets alle Abläufe schnell und reibungslos ineinan­dergreifen.

All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen Technik,
quali­fizierten Mitarbeiter*innen und einer zentralen Steuerung im Sinne
gemeinsamer Standards.

Leider wurde seit Ende der 90er-Jahre über knapp zwei Jahrzehnte das Personal
der Verwaltung stark abgebaut. Deshalb ist die Verwaltung heute nicht so
leistungsfähig, wie wir uns das wünschen. Seit unserem Regierungseintritt auf
Landesebene hat der Senat einen massiven Stel­lenaufbau im Land und in den
Bezirken betrieben. Diesen personellen und finanziellen Aufbau wollen wir auch
in Reinickendorf fortsetzen.

Durch eine sinnvolle Organisation und die Bündelung von Kompetenzen kann
Bürger*innennähe geschaffen und der Service verbessert werden. Wir freuen uns,
dass der Bezirk unser zunächst kritisch beäugtes Anlie­gen eines Familienbüros
umgesetzt hat. Nun müssen junge Familien nicht mehr zu unzähligen Stellen gehen,
um die nötigen Formalien zu er­ledigen und Förderanträge nach der Geburt eines
Kindes zu stellen. Das mobile Familienbüro ist ein erster Schritt, braucht aber
eine permanente Entsprechung im Rathaus und in den Ortsteilen. Dies zeigt
beispielhaft, wie Bürger*innendienste organisiert sein sollen.

Wir möchten neben einem besseren digitalen Angebot (digitales Bürger*innenamt)
dezentrale, gut erreichbare Beratungs- und Service­stellen mit möglichst großer
Angebotspalette.

Werden möglichst viele Standard-Verwaltungsdienstleistungen automati­siert,
können sich die Mitarbeiter*innen stärker um Einzelfälle kümmern.

Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung wollen wir weiter moderni­sieren
und die Information der Bürger*innen und den Austausch mit ih­nen in den
sozialen Medien weiter verbessern.

Der bereits beschlossene „Zukunftspakt Verwaltung“ ist die Basis der zukünftigen
Verwaltungsentwicklung und der verbesserten Ko­operation zwischen Senat und
Bezirken. Ein/e Digitalisierungsbeauf­tragte/r mit adäquater personeller und
technischer Ausstattung soll die viel­fältigen Bemühungen des Senats
koordinieren und Ansprech-partner*in im Bezirk sein.

In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten
altersbedingt ausscheiden, für die anderen stehen große Umbrüche an Die
Transformationsprozesse der kommenden Jahre müssen direkt von den
Mitarbeiter*innen mitgestaltet werden, denn sie sind für die Handlungsfähigkeit
der Verwaltung verantwortlich. Gelebtes Vertrauen und Offenheit zwischen allen
Beteiligten sind notwendig für den langfristigen Erfolg der Transformation.
Dafür brauchen wir Verantwortliche, die eine positive Fehlerkultur in den
Behörden etablieren, damit Defizite identifiziert und behoben werden können. So
werden eingefahrene Handlungsmuster erkannt und verbessert. Uns sind die
Gesundheit und Zufriedenheit unserer Mitarbeiter*innen wichtig. Wir brauchen
nicht nur nette Worte, sondern die Bereitstellung der Mittel, welche sie für
eine effizientere und entlastende Arbeitsbewältigung und angenehme
Arbeitsatmosphäre brauchen.

Nurso können wir - neben einer guten Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten -
junge, kompetente Mitarbeiter*innen gewinnen.

Außerdem wollen wir künftig mobiles Arbeiten zur Standard-Option machen und
durch Erleichterungen für Quereinsteiger*innen, Austauschprogramme auch mit
europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangebote oder Möglichkeiten, die
Laufbahn zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen. Zudem wollen wir die
Reinickendorfer Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft
so divers und auch mehrsprachig aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich
ist.